19. Okt 2015   Recht

Grüne wollen neue Sammelklage made in Austria

Parlament @ejn
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Wien. Die Grünen haben im Justizausschuss des Nationalrats eine klare gesetzliche Regelung für Gruppenverfahren auf Basis von Sammelklagen in Österreich gefordert. Amüsant: Ihr Antrag ist wortident mit einem früheren von der Regierungsbank. Weiters sollen die finanziellen Nöte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) angegangen werden.

Grundsätzlich ist die Einführung neuer Instrumente der Sammelklage in Österreich ein Vorhaben sowohl von Regierungsparteien wie Opposition; nur der Zeitpunkt ist völlig offen, was vor allem an den Sorgen der Wirtschaft liegt, heißt es hinter den Kulissen. Nun drängen die Grünen auf Gruppenverfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung.

Der VW-Skandal zeigt ihrer Meinung nach Defizite im österreichischen Zivilprozessrecht auf. Da die heimische Rechtsordnung kein Instrument der kollektiven Rechtsdurchsetzung vorsieht, habe der Verein für Konsumenteninformation (VKI) auch keine Möglichkeit, die Schäden der betroffenen KundInnen gesammelt bei Gericht einzubringen, gibt Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser zu bedenken. Vielmehr müsse sich der VKI von sämtlichen Geschädigten den Schadenersatzanspruch einzeln abtreten lassen.

Antrag Copyright Maria Berger (SPÖ)

Mangels einer klaren Regelung für die Sammelklage komme es in der Praxis oft zu langwierigen Verfahren über die Zulässigkeit der Klage (bzw. schlägt der VKI immer öfter den Weg der Sammelklage im Ausland ein, zuletzt z.B. in den Niederlanden, Anm. der Red.).

In seinem Initiativantrag (1365/A) schlägt Steinhauser nun ein effizientes Gruppenklageverfahren vor und greift dabei einen entsprechenden Entwurf der damaligen SPÖ-Justizministerin Maria Berger aus dem Jahr 2007 im Wortlaut auf, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Gleichzeitig fordern die Grünen eine stärkere finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI): 20 Prozent der Geldbußen aus Kartellverfahren sollen demnach an den VKI fließen (jährlich mindestens 2 und maximal 4 Mio. Euro).

Link: Parlament

 

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