Warschau. Die neue polnische Regierung überlegt die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer (FTS). Zwar gehört Polen nicht zu den Betreiberstaaten der angedachten EU-weiten FTS (das Land ist nicht in der Gruppe der 11 dabei), dennoch hat man sich im Vergleich recht üppige Sätze einfallen lassen. Beratungsunternehmen Deloitte rät dazu, die Situation zu beobachten.
Demnach sind aktuell in Polen Steuersätze von 0,14% bei Aktien bzw 0,07% bei Derivaten angedacht. Stattdessen könne aber eventuell auch eine polnische Bankenabgabe von 0,39% kommen. Deloitte rät zu genauer Beobachtung, das Startdatum der Abgabe sei bereits der 1. Jänner 2016 – wenn sie kommt.
Die europäische Ebene
Auf EU-Ebene wird seit Jahren von den Befürworterstaaten an einer FTS (financial transaction tax, FTT) gearbeitet. Ebenso vehement ist der Widerstand der Finanzzentren wie London oder auch Frankfurt (aber nicht Deutschland insgesamt, das gehört zu den Befürwortern).
2011 legte die EU-Kommission ein gemeinsames Modell vor, dem die Befürworter nicht zum Durchbruch verhelfen konnten. Der Steuersatz sollte demnach 0,1 Prozent auf Aktien sowie Anleihen und 0,01 Prozent bei Derivaten betragen.
Im Jahr 2013 beschloss Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass 11 Staaten (darunter auch Österreich und Deutschland, aber nicht Großbritannien und auch nicht Polen) im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Eine Klage dagegen von Großbritannien scheiterte 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Vorreiter und neue Anläufe
In Frankreich gibt es seit 2012 eine beschränkte Finanztransaktionssteuer bei bestimmten Wertpapiergeschäften (v.a. Aktien) in Höhe von 0,2 Prozent, sowie eine Besteuerung bestimmter Derivate. Auch Italien, Belgien und einige andere Länder heben beschränkte Formen einer FTS ein, meist in Form ihres historischen Vorläufers, der Börseumsatzsteuer.
Aktuell wird auf EU-Ebene wieder die Einführung eines gemeinsamen Modells verhandelt; dabei wird an eine Form des innereuropäischen Finanzausgleichs gedacht, was Erträge bzw. Lasten der FTS betrifft. Ein entsprechender Vorschlag stammt vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und wurde von der deutschen Zeitung Die Welt seinerzeit wenig euphorisch mit „Wird Deutschland der Zahlmeister?“ betitelt.
Dennoch zeigen sich Kommentatoren optimistisch, dass diesmal die Chancen auf eine tatsächliche relativ weitgehende Lösung gut sind. Als Zeithorizont für die Einigung auf ein Modell – das wohl nur die 11 Länder und nun vielleicht Polen betreffen würde – gilt der Jahresanfang 2016.
Link: Deloitte
Link: Polnisches Finanzministerium
