Wien. Während Österreichs Finanzminister Schelling und der bayerische Finanzminister Söder in Wien den Hypo-Generalvergleich formell unterzeichnet haben, rüsten die übrigen Hypol-Gläubiger zur Gegenwehr. Sie gehen mit der Forderung nach 100 Prozent in die nächste Runde des Schlagabtausches.
Die „lange und belastende Geschichte der früheren Hypo Alpe Adria zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern“ wurde wie berichtet nach intensiven Verhandlungen mit einem Generalvergleich bereinigt, der nun offiziell unterzeichnet ist. Finanzminister Hans Jörg Schelling und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder haben im Finanzministerium in Wien den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang würden dadurch abgewendet, heißt es. Bei den 1,23 Mrd. Euro, die Österreich an Bayern überweist, handele es sich um eine „Garantiezahlung“, Österreich werde sich die Summe voraussichtlich zur Gänze durch die Verwertung der Hypo wieder zurückholen.
Für Bayern gibt es 45 Prozent
„Wir haben heute ein schwieriges Kapitel in der österreichischen und bayerischen Beziehung beendet und ein Signal gesetzt, dass Probleme lösbar sind“, so der Bayerische Finanzminister Söder. Mit dem Generalvergleich erhalten die Bayern nun in jedem Fall 45 Prozent der Vergleichssumme von 2,4 Mrd. Euro.
Doch mit dieser Einigung ist erst der kleinere Teil der Hypo-Gefahren kalmiert. Im Mai 2016 endet bekanntlich jener von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verordnete Hypo-Zahlungsstopp, der Österreich heuer den dringend benötigten Spielraum zum Planen – und Pokern – verschafft hat. Man erhofft sich außergerichtliche Einigungen mit den Hypo-Gläubigern, die einst Hypo-Anleihen im Vertrauen auf die Haftung der Öffentlichen Hand gekauft haben. Geboten werden laut Medienberichten zwischen 50% und zwei Drittel der Summe. Zu wenig, meinen die in verschiedenen Interessengruppen vereinten Gläubiger.
Eine davon, die 12 Gläubiger unter Führung von Friedrich Munsberg, Chef der deutschen Dexia Bank, vereinigt, ist nun unmittelbar nach der feierlichen Hypo-Vergleichsunterzeichnung öffentlich aufgetreten, um den beiden Finanzministern die Laune zu verderben.
Die Dexia-Gruppe nennt sich „Par-Investorenpool“ – und dieser Name sei Programm: Man will Parität im Sinne von 100% der Schulden und idealerweise auch noch die Kosten dazu. Laut Medienberichten geht es der Par-Gruppe um 1,1 Milliarden Euro. Besonders amüsant: Laut ORF gehört mit der Hypo Niederösterreich auch eine Schwester der alten Hypo Kärnten zu den Par-Bundesgenossen.
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