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Business, Recht

Österreichs Anwaltskanzleien dürfen bald Phantasienamen führen

Wien/Linz. Österreichs Anwaltskanzleien dürfen schon bald wesentlich phantasievollere Namen führen, als bisher: Eine Liberalisierung der Berufsregeln ist geplant, darauf haben sich die Präsidenten der Länderkammern beim Anwaltstag 2015 geeinigt. Phantasiebezeichnungen sind demnach auch Österreichs Anwälten künftig als Ergänzung zu den sogenannten Pflichtangaben (Name und Berufsbezeichnung) erlaubt. Damit wäre es künftig etwa denkbar, als „Wettbewerbsrechtsprofis“ aufzutreten. Doch wer sich wichtiger macht als er ist, dem drohen Probleme von anderer Seite, warnt OÖ-Anwälte-Präsident Franz Mittendorfer.

Worum geht es grundsätzlich: Künftig sollen den Anwälten nicht mehr nur Bezeichnungen wie „Müller Anwälte“ oder „Meier und Partner“ bzw. Namenskombinationen wie Wolf Theiss oder Binder Grösswang erlaubt sein, sondern es kann grundsätzlich auch jede Bezeichnung in Verbindung mit dem Namen und der Bezeichnung als Rechtsanwalt gewählt werden, solange die Bezeichnung oder der Zusatz nicht aus anderen Gründen unzulässig ist.

Das soll den Anwälten mehr Flexibilität geben. „Aber wenn sich einer größer darstellt als er ist, dann bekommt er ein UWG-rechtliches Problem“, warnt Franz Mittendorfer, Präsident der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Man werde zwar seitens der Standesvertretung bemüht sein, mit Augenmaß vorzugehen, doch dürfe mit der neuen Freiheit bei der Bezeichnung natürlich nicht gegen generelles Wettbewerbsrecht verstoßen werden.

Mit Augenmaß

Die neuen Freiräume können von den Anwälten aber intelligent genutzt werden. Ein etwas übersteigertes Beispiel wäre zum Beispiel: „Abrakadabra Huber & Huber Rechtsanwälte“ – kombiniert mit dem Werbeslogan „Wir zaubern für Sie!“ Da wird sich niemand aufregen können, da Zauberei in der Realität bekanntermaßen nicht existiert. Slogans wie „ein himmlisches Vergnügen“ sind schließlich in der Wirtschaft lange etabliert und werden auch von Verbrauchern durchaus so verstanden, wie sie gemeint sind, nämlich als verkaufsfördernde Übersteigerung mit Augenzwinkern.

Die Reform der Namensgebung ist seitens der Landeskammern beschlossen und liegt nun zur Genehmigung im Justizministerium. Es wird aber jedenfalls nur die Kurzbezeichnung liberalisiert, sagt Mittendorfer: die Langfassung des Kanzleinamens im Firmenbuch muss immer noch den Namen mindestens eines Partners enthalten – wobei es sich dabei um einen derzeit existierenden oder früheren Partner handeln kann. So führt auch Mittendorfers eigene Kanzlei, SCWP Schindhelm, die Abkürzung zweier früher Partner im Namen.

Mittendorfer erwartet mit der Liberalisierung eine Phase des Ausprobierens: „Ich glaube, dass mit Kurzbezeichnungen herumgespielt werden wird. Man muß beobachten, wie es sich entwickelt. Die Außengrenze des Erlaubten ist jedenfalls das UWG.“

Link: Rechtsanwaltskammern

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