27. Nov 2015   Recht

Gerichtsgebühren-Novelle kommt ins Parlament

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Wien. Verwaltungsvereinfachungen, Klarstellungen und last but not least auch Gebührensenkungen sind die zentralen Punkte der Gerichtsgebühren-Novelle, die nächste Woche im Justizausschuss des Parlaments beraten wird. Die Details sind bereits abrufbar.

Betroffen sind vor allem die Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren, im Insolvenzverfahren, in Pflegschafts- und Unterhaltssachen sowie im Außerstreitverfahren, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (901 d.B.) beziffern den jährlich zu erwartenden Gebührenausfall mit 5,2 Mio. Euro, wobei allein auf die Neuregelung im Außerstreitverfahren 1,2 Mio. Euro entfallen. Die Senkung der Firmenbuch-Abfragegebühren soll sich mit 2,5 Mio. Euro zu Buche schlagen, als Folge von Klarstellungen bei der Grundbuch-Eintragungsgebühr rechnet das Justizministerium mit Gebühreneinsparungen in der Höhe von 1 Mio. Euro.

Link: Regierungsvorlage (901 d.B.)

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