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Business, Recht

Neues Bundesvergabegesetz nimmt weitere Hürde

Wien. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab einstimmig grünes Licht für eine Novelle zum Bundesvergabegesetz, mit der das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand gestärkt wird. Allerdings ist eine Beschlussfassung im Plenum fraglich, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Regierungspartei ÖVP will der Gesetzesnovelle im Nationalrat nur dann zustimmen, wenn es zuvor noch zu Abänderungen kommt. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl warnte vor allem vor zu viel Bürokratie, zudem hegt er verfassungsrechtliche Bedenken. Die anderen Fraktionen äußerten jedoch wenig Verständnis für die Haltung der ÖVP.

Die Zielsetzungen

Mit der Novelle soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, künftig bei bestimmten Vergaben, etwa bei Bauaufträgen von über 1 Mio. Euro, einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. Auch soziale Aspekte sollen berücksichtigt werden können.

Außerdem sind verschiedene Schranken vorgesehen, um die Weitervergabe von Aufträgen an unseriöse Subunternehmen zu unterbinden. Für öffentliche Auftraggeber könnte die Novelle zwar einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, wie in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf eingeräumt wird, die Regierung erwartet sich im Gegenzug aber nicht nur positive volkswirtschaftliche Effekte, sondern rechnet mittelfristig auch mit Einsparungen.

Vor allem in der Baubranche gibt es Klagen über unseriöse Unternehmen, die durch undurchsichtige Firmenkonstruktionen und Subunternehmerketten sowie Lohndumping die Preise drücken.

Erstmals hatte sich der Verfassungsausschuss im November mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, die Beratungen wegen massiver Bedenken des Bundeslands Tirol jedoch vertagt. Inzwischen sind laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl neue Einwände geltend gemacht worden, und zwar von mehreren Seiten. Die ÖVP stehe hinter der Intention, das Bestbieterprinzip zu stärken und Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden, betonte er, man müsse aber verhindern, dass es zu zu viel Bürokratie zum Nachteil von kleinen und mittleren Unternehmen und zu massiven Preissteigerungen durch aufwändige Vergabeverfahren komme.

Nach Meinung von Gerstl sind außerdem noch nicht alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Er verwies in diesem Zusammenhang etwa auf ein Gutachten des Vergaberechtsexperten Josef Aicher. Für ihn stellt sich überdies die Frage, ob es sinnvoll ist, Änderungen im Vergaberecht zu beschließen, die aufgrund neuer EU-Richtlinien ohnehin schon bald wieder adaptiert werden müssen. Gebe es keine Änderungen an der vorliegenden Novelle, werde die ÖVP im Plenum jedenfalls nicht zustimmen, bekräftigte er.

Opposition geschlossen für Gesetzesnovelle

Über das Gutachten des Vergaberechtsexperten Josef Aicher äußerte sich auch Grün-Abgeordnete Gabriela Moser irritiert. Sie hält es für äußerst fragwürdig, zwei Tage vor der Beschlussfassung der Gesetzesnovelle im Verfassungsausschuss plötzlich ein Gutachten an den Ausschuss zu schicken, obwohl die Diskussion schon seit über einem Jahr läuft.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung sieht auch die FPÖ die vorliegende Gesetzesnovelle. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist überzeugt, dass die Anwendung des Bestbieterprinzips durch die öffentliche Hand mittelfristig günstiger kommt. Es sei schließlich von Vorteil, wenn man es mit Firmen zu tun habe, die es auch nach drei Jahren noch gebe und die nicht verschwunden seien. Was die Verfassungskonformität der Bestimmungen betrifft, vertraue sie dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts.

Auch Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak begrüßte die Stärkung des Bestbieterprinzips ausdrücklich. Dieses sei ein Garant dafür, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Schließlich müsse man auf Folgekosten achten. Einwände, dass das Bundesvergaberecht dadurch noch komplizierter wird, ließ Scherak nicht gelten, noch komplizierter könne dieses gar nicht werden.

Die Vorschriften

Konkret wird mit der Gesetzesnovelle im Bundesvergabegesetz das „Bestangebotsprinzip“ als Zuschlagsprinzip für bestimmte Auftragskonstellationen verankert.

  • So muss etwa bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als einer Million Euro, bei geistigen Dienstleistungen und bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren aufgrund einer schwierigen vorherigen Preisabschätzung künftig das „technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot“ – und nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis – ausgewählt werden.
  • Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber in der Ausschreibung Alternativangebote ausdrücklich für zulässig erklärt, im Rahmen der Angebotsbewertung Folgekosten wie Serviceleistungen und Erhaltungsarbeiten berücksichtigt werden sollen oder keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind.
  • Sämtliche Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung bzw. Reihung sind im Sinne der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.
  • Auch soziale Kriterien können berücksichtigt werden.
  • Um die Weitergabe von Auftragsteilen an unseriöse Subunternehmen zu unterbinden und dem Auftraggeber die Kontrolle zu erleichtern, sind die Bieter künftig grundsätzlich angehalten, alle in den Auftrag involvierten Subunternehmen bereits im Angebot bekannt zu geben. Nur in Ausnahmefällen kann der Auftraggeber dieses Erfordernis etwas lockern.
  • Ein späterer Wechsel in der Subunternehmerkette im Zuge der Vertragsausführung ist nur noch aus sachlichen Gründen und mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers möglich.
  • Weiters kann der Auftraggeber bei bestimmten Vertragstypen festlegen, dass kritische Bestandteile des Auftrags vom Auftragnehmer selbst bzw. einem Mitglied der beauftragten Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.
  • Der Auftraggeber selbst ist künftig verpflichtet, vor der Auftragsvergabe nicht nur wie bisher Auskünfte aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des Finanzministeriums, sondern auch aus der Verwaltungsstrafevidenz des von der Wiener Gebietskrankenkasse geführten Kompetenzzentrums zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Kompetenzzentrum LSDB) einzuholen.
  • Um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, wird in Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs klargestellt, dass auch bei Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich, also bei größeren Aufträgen, für die Wahl des Vergabeverfahrens der geschätzte Auftragswert der jeweiligen „Kleinlose“ gilt, wenn der Auftrag gesplittet wird. Das ermöglicht etwa die direkte Vergabe von Teilleistungen bei umfangreicheren Bauprojekten wie z.B. Installateursarbeiten.
  • Schließlich wird im Bundesvergabegesetz auch einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die freiwillige Vorabbekanntmachung von Zuschlagsentscheidungen Rechnung getragen.

Die Macht der Länder

In Kraft treten kann das Gesetz nur dann, wenn auch sämtliche Länder ihre Zustimmung erteilen, so die Parlamentskorrespondenz.

Mitverhandelt mit der Regierungsvorlage wurden Anträge der Neos und der Grünen, die keine Mehrheit fanden. So sollten parteinahe Unternehmen und Organisationen künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, bzw. eine umfassende Reform des Vergaberechts angestrebt werden, die soziale und ökologische Kriterien viel stärker berücksichtigt.

Link: Parlament

 

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