Wien. 2007 und 2008 löste der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte eine tiefe Wirtschaftskrise aus. Die Schuld wurde u.a. zügellosen Spekulationen gegeben, die von der Europäischen Union nun eingeschränkt werden sollen. 2016 wird das Marktmissbrauchsrecht im Handel mit Finanzinstrumenten in der EU deshalb völlig neu geregelt. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) beschreibt die Neuerungen.
Die bisherige Marktmissbrauchsrichtlinie („Market Abuse Directive“, MAD) wird mit 3. Juli 2016 durch die „Market Abuse Regulation“ (MAR) abgelöst. Diese Reform des Marktmissbrauchsrechts war eine Reaktion auf die Finanzkrise und soll laut einer Aussendung der FMA zwei wesentliche Vorhaben umsetzen: Einerseits wird eine in allen EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbare Vorschrift gegen Marktmissbrauch geschaffen, andererseits werden die Sanktionsregelungen massiv verschärft.
Mehr Sicherheit
Die neuen Richtlinien sollen zur Folge haben, dass den Marktteilnehmern durch eine einheitliche Auslegung des Regelwerks mehr Rechtssicherheit geboten, und Aufsichtsarbitrage vorgebeugt wird. Die drastische Verschärfung der Sanktionsregelungen, sowie die verpflichtende öffentliche Bekanntmachung von Verstößen („naming and shaming“) soll vor Verstößen gegen die Bestimmungen des Regelwerkes abschrecken. Die Sanktionsbestimmungen – in Form von EU-weit vorgegebenen Mindeststrafen – sind weiterhin in einer EU-Richtlinie, der „Criminal Sanctions for Market Abuse Directive“ (MAD II oder CSMAD), festgelegt, die bis 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen sein wird.
„Die neuen Regeln stellen sicher, dass alle Finanzmarktteilnehmer in Europa nach den gleichen Spielregeln spielen und ermöglichen der FMA eine bessere und effizientere Beaufsichtigung des Marktes“, so die Vorstände der FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller.
„Substanzielle Verschärfung“
Zusätzlich zur europaweiten Vereinheitlichung verschärft und erweitert das neue Marktmissbrauchsrecht die Bestimmungen und deren Anwendungen laut FMA auch substanziell. Angestrebt wird u.a. auch Derivative zu erfassen und „manipulative Techniken“ zu verhindern. Außerdem soll der Missbrauch von Insiderinformationen eingeschränkt werden.
Link: FMA