20. Jan 2016   Recht Tipps

MEL-Gesamtlösung soll VW inspirieren, so Breiteneder

Wien. Bei der angepeilten Gesamtbereinigung im Fall MEL / Atrium berät Anlegeranwalt Eric Breiteneder die niederländische Stiftung „Stichting Atrium Claim“, die sich das niederländische System der Sammelklagen zunutze macht. Es wird auch im Fall Volkswagen eine Lösung bringen, hofft er.

Unter dem Begriff „ECR (European Collective Redress)“ fasst Breiteneder die Vorteile für Geschädigte aus seiner Sicht zusammen: Die nun erstmals seit 2008 mögliche Gesamtbereinigung im Fall Meinl European Land (MEL, heute Atrium) beweise, dass eine kollektive Beilegung von Streitigkeiten nach dem holländischen Sammelvergleichs-System nicht nur möglich, sondern auch im Vergleich mit den langen Verfahrensdauern bei österreichischen Zivilverfahren hoch effizient sei.

In Österreich fehlt ein vergleichbares System für die Belegung von Streitigkeiten mit einer großen Anzahl an Geschädigten: Die Einführung einer neuen „Gruppenklage“ steht zwar seit langem im Programm der Koalitionsregierung, scheiterte bisher aber immer u.a. an Bedenken der Wirtschaftsseite.

In Europa, nicht Österreich klagen

„Unter ECR verstehe ich auf Klagsseite die richtigen europäischen Jurisdiktionen zu nutzen, um für eine große Gruppe von Geschädigten, eine einheitliche, gerechte und zumindest EU-weit verbindliche, kostengünstige Lösung zu schaffen“ so Breiteneder. Dies sei auch im Interesse von Investoren und Volkswirtschaft.

Im Fall MEL sei es gelungen, durch konstruktive Verhandlungen der drei beteiligten Parteien – Meinl Bank AG, AERE und der Stichting Atrium Claim – nach einem Jahr eine Lösung für alle betroffenen Anlegern auszuarbeiten. In wenigen Tagen würden nun erste Kompensationsleistungen an Anleger ausbezahlt.

Auch im Fall VW verfolgt die Kanzlei Breitender derzeit Ansprüche von betroffenen Autobesitzern und Investoren. Auch hier wurden in Holland zwei Stiftungen (Stichting „Volkswagen Car Claim“ und Stichting „Volkswagen Investors Claim“) errichtet. Breiteneder Rechtsanwälte und Patrick Haas von der niederländischen Kanzlei AKD wurden wiederum von beiden Stiftungen mandatiert.

Link: Breiteneder

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