Wien/Klagenfurt. CMS Reich-Rohrwig Hainz und Skadden beraten im Schuldenpoker um die Hypo-Abbaueinheit Heta. Ob das Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) ein Erfolg wird, hängt von einer ausreichend hohen Annahmequote durch die Gläubiger ab. Die recht lange Frist von fast zwei Monaten dürfte bei der Strategie Österreichs eine Schlüsselrolle spielen.
Der KAF hat sein Angebot an die Hypo-Gläubiger fixiert: Am 20. Jänner 2016 wurde das Angebot über den Kauf von Heta-Schuldtiteln im Nominale von 11,2 Milliarden Euro veröffentlicht. Angeboten werden 75% für Senior-Titel bzw. 30% für nachrangige Titel. Die US-Kanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom berät das Bundesland Kärnten, die Kärntner Landesholding und den KAF bei der Schulden-Restrukturierung.
Für die Beratung der die Transaktion begleitenden internationalen Investmentbanken zu österreichischem Recht zeichnete CMS Wien verantwortlich. „Dies ist nicht nur aufgrund des Volumens von mehr als 11 Milliarden Euro eine sehr komplexe Transaktion, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass mehr als 200 Schuldtitel umfasst sind“, sagt Martin Zuffer, Experte für Kapitalmarktrecht und Partner bei CMS Wien, der das CMS Team geleitet hat.
Das Team
Das CMS-Kernteam unter der Federführung von Martin Zuffer (Partner/Kapitalmarktrecht) bestand aus Philipp Mark (Rechtsanwalt/Kapitalmarktrecht), Daniela Karollus-Bruner (Partnerin) und Thomas Böhm (Rechtsanwalt) aus dem Bereich Litigation, Sibylle Novak (Partnerin/Tax) sowie Robert Keisler (Partner/Public Law).
Die Uhr tickt für beide Seiten
Das Angebot zur Übernahme der Heta-Schulden gegen Abschlag wird konkret vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds gelegt, die Angebotsfrist läuft bis 11.3.2016. Bis dahin müssen die Gläubiger über Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden. Nur wenn mindestens zwei Drittel der Gläubiger zustimmen (gemessen an der Gesamthöhe der Forderungen), ist das Angebot erfolgreich.
Zwei große Gläubigerkonsortien haben sich bereits ablehnend geäußert; sie taten dies öffentlichkeitswirksam über einen gemeinsamen „Gläubigerpool“. Ihr Argument: Man vertrete zusammen über 5 Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel; somit sei das Angebot des KAF bereits hinfällig.
Gleichzeitig kritisiert der Pool die Verhandlungsführung durch die Öffentliche Hand in Österreich und insbesondere auch in Kärnten: Das Verfahren entspreche nicht international üblichen Verfahrensregeln bei der Restrukturierung von Banken. Hingewiesen wird auf die Prinzipien der International Federation of Insolvency Professionals (INSOL), niedergelegt im „Statement of Principles for a Global Approach to Multi-Creditor Workouts“.
In den acht INSOL-Prinzipien sind Standards für eine faire Verfahrensabwicklung verankert. Besonders am Herzen liegt den Heta-Gläubigern u.a. das 5th Principle, wo es um umfassende und transparente Information zum Vermögens- und Schuldenstand des Restrukturierungsobjekts geht: „During the Standstill Period, the debtor should provide, and allow relevant creditors and/or their professional advisers reasonable and timely access to, all relevant information relating to its assets, liabilities, business and prospects, in order to enable proper evaluation to be made of its financial position and any proposals to be made to relevant creditors.“
Einen solchen Überblick über die Assets habe die österreichische Seite bisher verweigert. Jedenfalls sei Kärnten zahlungsfähig und man bestehe nach wie vor auf 100 Prozent der Schulden.
Tauben und Falken im Gläubigerpool?
Auf der Seite Kärntens bzw. der Republik Österreich spielt man freilich auf Zeit: Bis 11. März haben die Heta-Gläubiger nun Zeit, um über das Angebot nachzudenken. Große österreichische Institutionelle außerhalb des Gläubigerpools, etwa die Hypobanken könnten geneigt sein, anzunehmen. Auch hofft die österreichische Seite, dass der Gläubigerpool sich nach einigen Wochen des Wartens etwas weniger kompromisslos zeigt.
Tatsächlich gibt das öffentliche Statement des Pools etwas Spielraum: Es heißt darin nämlich sowohl, dass man auf 100 Prozent der Forderungen bestehe, wie auch dass man „einen langfristigen Zahlungsplan nach internationalen Standards“ gemeinsam mit Kärnten erarbeiten möchte. Möglicherweise einigen sich die Gläubigergruppen innerhalb des Pools – die „Par“-Gruppe und die „Adhoc“-Gruppe sowie eine dritte, eher formlose Gruppe internationaler institutioneller Investoren (nicht aus Österreich und viele aus Deutschland) – in den nächsten Tagen auf eine weitere Konkretisierung ihrer Position.
Politik und Gläubiger
Das KAF-Angebot, so versichern Österreichs Poltiker, bleibt jedenfalls bis 11. März 2016 gültig. Danach drohe als Alternative zum geordneten Rückkauf die Insolvenz, was niemand wollen könne. Auf Seiten der Gläubiger wird diese Frist als ungewöhnlich lange angesehen – und teilweise sogar als Indiz dafür, dass Österreich einfach bloß auf Zeit spiele, ohne einen Plan zu haben.
Doch scheint das langsame Garen auf kleiner Flamme in Wahrheit wohl die Strategie zu sein. Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig betonen jedenfalls öffentlich, davon auszugehen, dass die Gläubiger bis 11. März in ausreichend großer Zahl zustimmen werden. Nicht vom Erfolg überzeugt ist die Kärntner FPÖ: Sie schlägt nun als Alternative vor, die Heta-Anleihen in Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu tauschen. Damit hätten die Gläubiger nominell 100 Prozent und Österreich mehr Spielraum, so ihr Kalkül.
Link: CMS Reich-Rohrwig Hainz
Link: Skadden
Link: INSOL International
