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Business, Recht

Online-Kampagne gegen neues Tabakgesetz

Wien. Es hat schon den „Dampfern“, also Anbietern von E-Zigaretten, beim Kampf gegen die Trafikpflicht für ihre Produkte geholfen, nun zieht man mit den Trafikanten vereint in die Schlacht: Aktuell läuft eine Online-Kampagne gegen das geplante neue Tabakgesetz.

Mit Facebook & Konsorten begnügt man sich dabei aber nicht, es geht direkt auf die Parlaments-Homepage.

Das neue Tabakgesetz bringt nicht nur abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen, es soll auch den Vertrieb von E-Zigaretten einschränken. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat den Entwurf unlängst in Begutachtung geschickt.

Die Stimme der Vielen?

Kritik kommt nun sowohl von den Zigarettenherstellern („überschießende Warnhinweise“), wie auch den Anbietern von E-Zigaretten, die um ihren wichtigsten Vertriebskanal bangen, den Internethandel. Doch auch die E-Raucher selbst zittern um ihre Versorgung – und vieles an der öffentlichen Meinungsäußerung sei von Trafikanten und „Dampfern“ kräftig mitorganisiert, berichtet die Tageszeitung Der Standard.

Zahlreiche Privatpersonen verleihen jedenfalls derzeit via Online-Stellungnahmen ihrem Unmut Ausdruck. Dabei setzt man längst nicht mehr nur auf die üblichen Social Media-Kanäle und Diskussionsforen; auch die Begutachtungsseite des Parlaments wird geflutet.

Finden sich dort bei gewöhnlichen Gesetzesentwürfen meist ein bis zwei Dutzend Stellungnahmen von Privatpersonen, in der Regel aber Interessengruppen, Ämtern, Kämmern usw., so sind es in diesem speziellen Fall nun schon viele hundert.

Link: Tabakgesetz-Novelle (Ministerialentwurf, Parlament)

 

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