22. Feb 2016   Recht

Beugestrafe bei Hypo-Untersuchungsausschuss bestätigt

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Beugestrafe wegen Nichtbefolgen einer Ladung zum Hypo-Untersuchungsausschuss bestätigt.

In der Entscheidung (Ro 2015/03/0042 vom 27. Jänner 2016) ging es um einen als Auskunftsperson zu einer Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses des Nationalrats geladenen früheren Politiker, der dieser Ladung nicht gefolgt war. Er hielt den Ausschluss seines Rechtsvertreters als Vertrauensperson für rechtswidrig und wollte den Ausgang der dazu vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren abwarten.

3000 Euro Beugestrafe

Auf Antrag des Untersuchungsausschusses verhängte das Bundesverwaltungsgericht daraufhin eine Beugestrafe in der Höhe von 3.000 Euro. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun die vom Betroffenen dagegen erhobene Revision als unbegründet abgewiesen:

Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass der Hinweis auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in dem die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Vertrauensperson zu beurteilen war, keine genügende Entschuldigung darstellt, um das Nichtbefolgen der Ladung zu rechtfertigen.

Der Verwaltungsgerichtshof teilte auch die vom Revisionswerber gegen die Rechtsgrundlagen – insbesondere zur Höhe der Beugestrafe – vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Er kam zum Ergebnis, dass das Bundesverwaltungsgericht auch das ihm bei der Bemessung der Höhe der Beugestrafe zukommende Ermessen (innerhalb des durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmens von 500 bis 5.000 Euro) im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat, so das Höchstgericht.

Link: VwGH

 

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