Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat heute EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen: Sie befindet sich auf Goodwill-Tour für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA.
„Wir setzen uns für Transparenz und die Garantie unserer hohen Standards ein. Ziel ist ein qualitativ gutes Abkommen, das Österreich neue wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze ermöglicht“, so Mitterlehner. Durch die Verankerung des „right to regulate“ könne das Schutzniveau auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festgelegt werden, tritt Mitterlehner den Sorgen von NGOs, Landwirtschaft u.a. entgegen.
Was es bringt
Von einem gut verhandelten Abkommen seien positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten. „Gerade angesichts der Wirtschaftskrise sollten wir alle Entwicklungsmöglichkeiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze nützen. Unser Wohlstand beruht auf Handel“, sagt Mitterlehner. Die Argumente:
- Die USA sind derzeit Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt. Von Jänner bis November 2015 legten die heimischen Ausfuhren in die USA auf ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro zu. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent an den Gesamtexporten.
- Das Wirtschaftsministerium bewertet TTIP nach wie vor als gemischtes Abkommen, weshalb alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament über den finalen Text mit allen Details abstimmen können. „Damit haben die Parlamente das letzte Wort“, bekräftigt Mitterlehner seine Position.
In diesem Sinne habe Österreich als eines der ersten EU-Länder einen Leseraum für konsolidierte Texte eingerichtet, die von Abgeordneten eingesehen werden können. Die Grundlage dafür bildet eine Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der US-Administration.
Link: Wirtschaftsministerium
