03. Mrz 2016   Steuer

Sheriff für Abschlussprüfer vorerst ohne Zwei-Drittel-Mehrheit

Wien. Eine unabhängige weisungsfreie Behörde soll in Zukunft mit der Aufsicht über die Abschlussprüfer betraut werden. Das neue Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG), das die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen umsetzt, wurde gestern im Wirtschaftsausschuss von den Regierungsparteien beschlossen, aber das allein reicht noch lange nicht.

Das APAG verfehlte nämlich die für die darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Bevor es mit Aussicht auf Erfolg ins Plenum des Nationalrats gehen kann, müssen die Regierungsparteien also erst die Opposition dafür gewinnen. SPÖ und ÖVP kündigten Verhandlungen an, wobei vor allem die Finanzierung der Behörde, aber auch die Berücksichtigung der Sozialpartner bei der Prüfung noch offen sind, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Weisungsfrei, verpolitisiert und teuer?

Das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) schaffe für den Bereich der Abschlussprüferaufsicht eine eigene, letztverantwortliche und unabhängige Behörde und führe zusätzlich zu den für alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften geltenden Qualitätssicherungsprüfungen auch Inspektionen für Unternehmen von öffentlichem Interesse ein.

Die als weisungsfreie Organisationseinheit eingerichtete Behörde übernimmt dabei die Funktionen des Arbeitsausschusses für Qualitätsprüfungen und der Qualitätskontrollbehörde, die bisher auf diesem Gebiet tätig waren.

Strittig bleibt vor allem die Frage einer allfälligen Berücksichtigung der Sozialpartner bei der Aufsichtsprüfung. ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß sprach sich etwa dafür aus, die diesbezüglichen VertreterInnen nicht in der vom Gesetz als Beirat vorgesehenen Qualitätsprüfungskommission, sondern vielmehr im Aufsichtsrat anzusiedeln.

Dem gegenüber lehnten die Abgeordneten Josef Schellhorn (Neos), Hubert Fuchs (FPÖ) und Leopold Steinbichler (Team Stronach) jegliche „Aufblähung“ der Kommission kategorisch ab und argumentierten, bei der Zusammensetzung des Beirats sollte allein auf die Fachkompetenz der Mitglieder abgestellt werden. Auch Grünen-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker trat dafür ein, die Kommission möglichst schlank zu halten.

„Eine Chance für Kleine“

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs kritisierte die APAG-Regierungsvorlage als „parteipolitisch eingefärbte Themenverfehlung“. Besonders die im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehene Aufblähung der Qualitätsprüfungskommission (QPK) sei fachlich nicht gerechtfertigt und werde daher von den Freiheitlichen abgelehnt. „Wir Freiheitliche fordern überhaupt, dass Stiftungen und Vereine vom Anwendungsbereich des APAG ausgenommen werden, damit auch die kleinen Wirtschaftsprüfer eine Überlebenschance haben.“ Darüber hinaus sollten seiner Meinung nach auch solche Pflichtprüfungen ausgenommen sein, die lediglich landesgesetzlich angeordnet seien.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde überdies auch eine Ausschussfeststellung beschlossen, in der die Abgeordneten davon ausgehen, dass durch die Aufsichtsbehörde jedenfalls die Stellungnahme der Qualitätsprüfungskommission eingeholt wird.

Link: Parlament

 

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