Wien. Die Position der USA zu den TTIP-Verhandlungen schilderte der Vize-US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant P. Trick jetzt im Parlament. Es geht um Handelschancen, Ängste auf beiden Seiten, Europas Regionalmarken als „harte Nuss“ und auch um die weiter umstrittenen Schiedsverfahren.
Der Gedankenaustausch fand vor dem Hintergrund der zwölften Verhandlungsrunde statt, die, wie Trick ausführte, noch im Laufen ist. Weitere Runden soll es im April und Juli des Jahres geben, die „end games“ sind für Herbst 2016 geplant. Derzeit peilt man einen Abschluss noch unter der Obama-Administration an.
Wie Trick eingangs erwähnte, sind seit Herbst des Vorjahres große Fortschritte erzielt worden, für fast alle Bereiche liegen Textentwürfe vor, auf deren Basis weiter verhandelt wird. Es werde allerdings kein transatlantischer Binnenmarkt geschaffen – beide Systeme bleiben bestehen, betonte Trick laut Parlamentskorrespondenz.
Trick unterstrich, dass aus der Sicht der USA das Abkommen die strategische und wirtschaftliche Bindung zwischen den USA und Europa stärken werde. Er sieht darin die Chance, die weltweiten Regeln von Handel und Investitionen positiv zu beeinflussen und damit ein wichtiges Signal zu setzen.
Sozial- und Umweltstandards seien von TTIP nicht betroffen, versuchte Trick die immer wieder geäußerten Bedenken auf österreichischer Seite auszuräumen und versicherte, dass für die USA das „right to regulate“, wonach jeder Vertragspartner das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, KonsumentInnen, Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann, für die USA genauso wichtig sei wie für Europa.
Gesetzliche Anforderungen zu senken, wäre weder für den Kongress noch für die amerikanischen Verbraucher akzeptabel, sagte er und fügte hinzu, dass es auch in den USA – und nicht nur in Europa – große Sorgen um den Erhalt der eigenen Standards gibt. Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollten nach Meinung der USA einklagbar sein.
Die harten Nüsse in den Verhandlungen
Von den österreichischen Parlamentariern wurden immer wieder Sorgen um die Standards, insbesondere auch um die Landwirtschaft, geäußert: Man sorgt sich um die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft, die auch in entlegenen Gebieten Flächen bewirtschaftet; auch die Regionalität von Produkten sei in Gefahr.
- Der Schutz europäischer regionaler Marken wurde von Trick tatsächlich als „harte Nuss“ bezeichnet. Hier gebe es zwei unterschiedliche Meinungen, erläuterte er, denn für die USA stellten die geschützten regionalen Marken ein großes Problem beim Marktzugang in Europa dar. In den USA sei es schwer verständlich, dass gleiche Rezepturen nicht unter dem gleichen Namen verkauft werden dürfen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass hier eine Lösung gefunden werden kann.
- Kritische Worte fand der amerikanische Gast auch im Hinblick auf die Tatsache, dass man ursprünglich sämtliche Zölle mit dem Abkommen abbauen wollte, die EU nun jedoch zurück rudere und für bestimmte Produkte Ausnahmen fordere.
- Auch im Hinblick auf die Gentechnik zeigten sich Auffassungsunterschiede. Die verschiedenen Regelungssysteme würden nicht geändert, sagte Trick, die USA erwarte sich jedoch von Europa, die eigenen Gesetze umzusetzen. Sorten, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen wurden, sollten auch auf den gesamten europäischen Markt kommen dürfen, so seine Meinung.
- Was die jeweiligen Vorschriften zu Chemikalien betrifft, so wolle man die existierende Zusammenarbeit in Richtung wissenschaftlichen Austausch, Risikobewertung und internationale Foren stärken.
- Zum Thema Pflanzenschutz und Höchstsätze bei Rückständen liege ein gemeinsames transatlantisches Papier vor, auf dessen Grundlage verhandelt werde.
- Klimaschutz sei von den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert, dazu gebe es eigene Gespräche.
Wer profitieren soll
Für die Autoindustrie sieht Trick große Chancen, die sich auch positiv auf die Zulieferer auswirken könnten. Dabei gehe es nicht um Umweltstandards sondern um die Harmonisierung unterschiedlicher Sicherheitsstandards, die hohe Kosten verursachen.
Strittig ist laut Trick noch immer das öffentliche Beschaffungswesen. Die USA werde auf Bundesebene die Möglichkeiten für Europa erweitern, sagte er, keinesfalls könne man jedoch in die Rechte der Bundesstaaten eingreifen. Das Ziel Europas dabei ist es, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen den Zugang zur öffentlichen Beschaffungsmärkten in den USA zu erleichtern. Ein großes Hemmnis, sieht man auf europäischer Seite etwa durch amerikanische Präferenzbestimmungen, wie den „Buy American“ Regelungen.
Schiedsgerichte – noch immer umstritten
Einen großen Schritt vorwärts sei man hinsichtlich der in Österreich scharf kritisierten Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gekommen. Nunmehr hat die EU Kommission den Vorschlag für ein Investitionsgericht sowie eine Berufungsinstanz vorgelegt. Beide Institutionen sollen sich aus RichterInnen mit hohen fachlichen und ethischen Standards zusammensetzen. Ausdrücklich bekräftigt die EU das staatliche Regelungsrecht zu Erreichung legitimer öffentlicher Politikziele. Dieser Vorschlag lehnt sich an die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2015 an.
Barbara Rosenkranz von den Freiheitlichen äußerte dennoch Zweifel an der Notwendigkeit solcher Gerichte zur Streitbeilegung, zumal es sowohl in der USA als auch in Europa hohe rechtsstaatliche Standards gibt. Ferdinand Tiefnig (ÖVP) erinnerte an Sammelklagen in den USA, die für manche Unternehmen zu existenzgefährdenden Urteilen führen können. Konkret sprach er die Klage gegen Red Bull an.
Für die USA hingegen stehe es außer Frage, dass ein solches System notwendig ist. Trick begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt und damit die Weiterführung der Verhandlungen ermöglicht hat. Er konnte jedoch noch keine Aussagen darüber machen, wie sein Land dazu steht, war aber zuversichtlich, dass man einen gemeinsamen Nenner finden werde. Generell bekräftigte Trick die Unabhängigkeit der amerikanischen Handelspolitik von der Außenpolitik.
Strenge Banken-Regeln strittig
In dem Gespräch ging es auch um den Bankensektor und Ängste vor der Aufweichung europäischer Regeln, die die Gefahr einer weiteren Finanzkrise vermindern sollen. Trick führte dazu aus, dass die Debatte über eine regulatorische Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden noch im Laufen sei, die EU sei dafür, die USA hingegen vertrete die Auffassung, dass dieser Bereich separat bleiben sollte.
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Link: U.S. Trade Representative (TTIP)
