11. Mrz 2016   Recht

Lex Bank Austria kommende Woche am Start

Wien. Der Bank Austria dürfte die Überleitung von mehr als 3.000 MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung teurer kommen als ursprünglich erwartet. Ein von Sozialminister Stöger vor zwei Tagen präsentierter Gesetzentwurf wurde gestern vom Sozialausschuss des Nationalrats gebilligt, nun geht er ins Plenum.

Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die ASVG-Novelle. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats kommende Woche frei, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Verfassungsrang zur Entschärfung?

Die Bank Austria wird demnach aller Voraussicht nach rund 728,73 Mio.Euro an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) überweisen müssen, das letzte Wort hat allerdings die EU-Kommission. Außerdem bezweifeln FPÖ, NEOS und Team Stronach, dass das Gesetz, unter anderem wegen der vorgesehenen Rückwirkung, vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Parlamentarier der Regierungsparteien erwägen daher, die Lex Bank Austria durch die – mit den Grünen – vorhandene Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang zu heben.

Link: Parlament

 

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