Wien/Klagenfurt/Frankfurt. Heute um 17 Uhr läuft die Angebotsfrist von Land Kärnten und Republik Österreich zum Rückkauf landesgarantierter Anleihen bei der Heta ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling gab sich noch gestern abend zuversichtlich („Was soll ich auch sonst sagen?“), stellte aber klar: Ein weiteres Angebot werde es nicht geben. Scheitert das jetzige, dann „bin ich aus dem Spiel“, warnt Schelling – und „dann ist die Finanzmarktaufsicht am Zug“. Und die, so gab der Minister in Richtung Gläubiger klar zu verstehen, ist der böse Cop.
Große Gläubiger haben bekanntlich öffentlich vehement festgestellt, dass sie das Angebot von 75 Prozent plus langläufiger Bundesanleihe nicht annehmen wollen – sie bestehen auf 100 Prozent. Doch wenn das Angebot scheitert, werden sie ihr Geld erst wesentlich später und geschmälert um hohe Anwalts- und Prozesskosten sehen, warnt Schelling – und vor allem geschmälert um den Schuldenschnitt („Haircut“), den die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Heta vornehmen werde.
Bei einem Scheitern des Angebots werde die FMA als weisungsfreie Behörde die Heta-Schulden wesentlich dramatischer schneiden als es bei einer Annahme der Fall wäre. Denn der FMA stehen bei der Gesamtbeurteilung von Soll und Haben der Heta jene 1,2 Milliarden Euro nicht zur Verfügung, die das Land Kärnten zum Heta-Angebot beigesteuert hätte, warnte Schelling gestern bei einer Vortragsveranstaltung des Finanzjournalistenforums.
Auch eine von manchen Gläubigern vielleicht angestrebte Pleite Kärntens sei nicht sinnvoll, denn dann würde das Land zusätzlich zu den Heta-Schulden ja für die 3,3 Milliarden Euro übriger Landesschulden aufkommen müssen: „Es kann also nur weniger werden“, warnte Schelling in Richtung Gläubiger.
Deutsche Banker schlecht beraten?
Schelling kritisierte die Vorstände der Gläubiger (vor allem deutsche Banken und Versicherer), die sich im sogenannten Gläubigerpool mittels Lock-up-Vereinbarung verpflichtet haben, sein Angebot nur gemeinsam anzunehmen. Diese Vereinbarung gehe anscheinend soweit, dass sie die Organe von ihrer Entscheidungsmacht in dem Fall komplett entbinde.
Das sei möglicherweise ein Fall für die Wettbewerbsbehörde, vor allem aber drohen den Vorständen der Gläubiger wohl Probleme im eigenen Haus, wenn ihr Aufsichtsrat erkennen müsse, dass er sich statt einem attraktiven Angebot Österreichs einen jahrzehntelangen Rechtsstreit mit hohen Verlusten eingehandelt habe, glaubt Schelling. Denn im Gläubigerpool würden anscheinend einige Hardliner zahlreiche verhandlungswillige Banker vor sich her treiben, die aus ihrer Lock-up-Vereinbarung nicht mehr herauskönnten, deutete Österreichs Finanzminister an.
Die Deadline läuft jedenfalls heute um 17 Uhr ab. Ein sozusagen „offizielles Endergebnis“ könne dann rasch feststellen oder noch etwas Zeit brauchen, je nachdem wie klar die Sache ausgehe, so Schelling. Also möglicherweise Freitag, vielleicht Wochenende – und allerspätestens am Montag. Denn sollte er am Montag in der Hauptnachrichtensendung gefragt werden, ob er jetzt zurücktrete, dann, so Schelling, werde er nein sagen: „Ein Scheitern ist keine Katastrophe. Der Freitag ist ein wichtiger Tag, aber kein historischer Tag.“
Eine Annahme des Angebots bringe mehr Rechtssicherheit für alle, doch Klagen werde es im Fall Heta auf jeden Fall geben. Der Ruf Österreichs auf den Finanzmärkten sei sicher nicht in Gefahr – und dafür hat Schelling ein einfaches Argument: Österreich nehme weiterhin zu attraktiven Konditionen Geld auf – und sogar einige der Gläubiger aus dem Gläubigerpool nehmen an den aktuellen Anleihenemissionen der Republik Österreich teil, was kaum auf ein erschüttertes Vertrauen hindeute.
Wie hoch der Schaden für die Gläubiger im Fall einer Ablehnung sein wird, werde erst ganz am Schluss – nach der Abwicklung der Heta – feststehen.
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