Wien/Klagenfurt. Der Kärnter Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) hat nun offiziell bekanntgegeben, dass das Angebot für den Rückkauf von landesbehafteten Heta-Anleihen gescheitert ist. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling ist damit die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Zug: Sie werde nun die Heta-Schulden schneiden, ein neues Angebot komme nicht.
„Der Bund ist aus dem Spiel, die FMA ist am Zug“, bekräftigte Schelling seine bereits in der Vorwoche eingenommene Position öffentlich. Er kritisierte erneut die Annahmesperre des Angebots durch drei große Gläubigergruppen.
Kärnten wird über Bund finanziert
Eine Insolvenz Kärntens sei nicht zu befürchten, das Land werde über die Bundesfinanzierungsagentur mit nötigem Geld versorgt, so Schelling.
Die Zusage des Finanzministers, die Finanzierung des Bundeslandes Kärnten sei weiterhin gewährleistet, „gibt Zuversicht“, heißt es in einer Aussendung der Kärntner Landesregierung. Sie hat laut früheren Angaben bereits 1,2 Millionen Euro für die Kosten neuer Rechtsstreitigkeiten budgetiert.
Die wird sie auch brauchen: Laut Schelling selbst ist nach dem Heta-Schuldenschnitt mit Klagen der geschnittenen Gläubiger und rund vier bis fünf Jahren Prozessdauer in einer ersten Phase zu rechnen. Und danach wird Schelling – oder sein dereinstiger Nachfolger – nochmals vier bis fünf Jahre auf die endgültigen Urteile warten müssen, heißt es.
Freilich gibt es auch genug Stimmen in vielen politischen Lagern, die nach wie vor meinen, nach dem Rückkaufangebot sei vor dem Angebot.
Link: K-AF