23. Mrz 2016   Recht

Sollen Firmenbuch-Abfragen künftig gratis sein?

Wien. Das Firmenbuch als wichtiges öffentliches Register steht im Mittelpunkt von zwei Initiativen der Opposition im Justizausschuss. Warum, so die Frage der Neos, kosten Abfragen überhaupt Geld – und dann sogar noch verhältnismäßig viel? Weiters dauere die Eintragung von Firmengründungen zu lange.

Konkret drängen die Neos auf eine raschere Übermittlung der für die Wirksamkeit von Gründungen relevanten Eintragungen in das  Firmenbuch an das Bundesrechenzentrum (BRZ) und wenden sie sich überdies gegen die derzeitige Gebührenpflicht bei Abfragen von Firmenbuchdaten, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

In der Vergangenheit wurden die Gebühren bei Firmenbuch, Grundbuch etc. übrigens gerne damit begründet, dass die Aufrechterhaltung ihrer bekannt hohen Zuverlässigkeit entsprechende Kosten verursache. Nun bringen die Neos das Thema also im Justizausschuss des Nationalrats erneut zur Sprache.

Mehr Tempo nötig?

Nach den geltenden Bestimmungen werden Neugründungen von Unternehmen mit der Veröffentlichung der Eintragung im Firmenbuch wirksam. Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Daten des Firmenbuchs ebenso wie jene des Grundbuchs aber nur einmal pro Tag, und zwar um 0.00 Uhr, an das Bundesrechenzentrum (BRZ) übertragen werden, sodass in der Praxis Firmengründungen erst einen Tag nach der Eingabe der Daten als wirksam angesehen werden können.

In einem Entschließungsantrag fordert er nun eine häufigere Datenübertragung an das BRZ und argumentiert, dadurch könnten Wirtschaftstreibende flexibler gründen und noch am selben Tag ihre Gesellschaft rechtswirksam errichten.

Kostenlose Basisinformationen?

Gegen die gebührenpflichtige Abfrage von Firmenbuchdaten sprechen sich die Neos ebenfalls per Entschließungsantrag aus: Das Firmenbuch soll, wie auch das Grundbuch, jedem die Möglichkeit bieten, wichtige Informationen über Firmen einzusehen, argumentiert Scherak.

Aufgrund der Eintragungspflicht von Kapitalgesellschaften könne sich der Nutzer so einen verlässlichen Überblick über das Unternehmen verschaffen. Dies sei im Interesse all jener, die Geschäftsbeziehungen jeder Art mit einem Unternehmen anstreben und diene dadurch auch maßgeblich dem Gläubigerschutz.

Die Neos wollen daher, dass der Online-Zugang zu den Basisinformationen (z.B. Firma, Rechtsform, Sitz, Anschrift, Geschäftszweig, Kapital, Stichtag, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gründungsdatum) kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Link: Parlament

 

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