26. Apr 2016   Business Recht

Unabhängiger Regulator setzt gern auf Parteibuch

Wien. Bei der Besetzung von Führungspositionen in unabhängigen Regulierungsbehörden spielt das Parteibuch in Österreich und europaweit eine wichtige Rolle. Das hat eine Studie ergeben, die im Rahmen eines Projekts des Wissenschaftsfonds FWF erstellt wurde und 700 Postenbesetzungen unter die Lupe nahm: Je formal unabhängiger eine Behörde, desto höher sei der Anteil des Führungspersonals, das einer Regierungspartei nahesteht.

Die Telekommunikation, Energieversorgung und der öffentliche Verkehr sind drei ehemals staatliche Monopole, die in den letzten 20 Jahren im Rahmen der Liberalisierung von Märkten vielerorts privatisiert wurden. Die Steuerungsfunktion des Staates übernahmen unabhängige, also außerhalb der staatlichen Bürokratie agierende, Regulierungsbehörden, schildert der FWF die Ausgangslage.

Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden in der Praxis wurde nun in einer Studie für ein Projekt des Wissenschaftsfonds FWF europaweit analysiert. „Einen Verlust an Steuerungsmöglichkeiten durch die Gründung solcher Regulierungsbehörden nahmen Regierungen nicht einfach hin, sondern suchten nach alternativen Wegen der Einflussnahme“, erläutert der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien.

Anfällig für Politisierung

So kamen bei der Besetzung von Spitzenpositionen in diesen Regulierungsbehörden verstärkt politik- bzw. parteinahe Kandidatinnen und Kandidaten zum Zug. „Als gelernter Österreicher kennt man das Phänomen, es gab jedoch bis jetzt kaum solide empirische Forschung dazu“, stellt Ennser-Jedenastik fest. Die Studie liefere erstmals eine umfassende Analyse der Beziehung zwischen institutioneller Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und parteipolitischer Einflussnahme in Österreich und dem gesamten europäischen Raum.

Für die Studie untersuchte Ennser-Jedenastik rund 700 Besetzungen zwischen 1996 und 2013 an der Spitze von etwa 100 Regulierungsbehörden in 16 westeuropäischen Ländern. Übten die ernannten Personen zuvor politische Ämter aus, kandidierten sie auf Wahllisten oder arbeiteten sie in ihrer früheren Laufbahn in Ministerbüros? Diese Fragen seien durch umfangreiche Recherchen von offiziellen Lebensläufen, Wahllisten und Medienarchiven geklärt worden.

Zentrales Ergebnis: Je formal unabhängiger eine Behörde ist, desto höher ist der Anteil an dort tätigem Führungspersonal, das einer Regierungspartei nahesteht. „Es steigt der Anteil der ernannten Spitzenfunktionäre mit Verbindung zu einer Regierungspartei von 14% in den Behörden mit der geringsten formalen Unabhängigkeit auf 35% in jenen mit der höchsten formalen Unabhängigkeit. Kurz gesagt: Die formale Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden macht diese anfälliger für Politisierung“, erklärt Ennser-Jedenastik.

Österreich als europäisches Paradebeispiel

Österreich nehme, wie die Studie zeigt, eine Spitzenposition bei der Berufung von parteinahen Personen in Führungsämter ein. In 9 von 18 untersuchten Fällen wurde im Untersuchungszeitraum parteinah besetzt. Der FWF nennt Theodor Thanner, Mitarbeiter vieler ÖVP-Minister, der an die Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde berufen wurde. Ein weiteres sei Heinrich Traumüller, ehemaliger Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser, der Vorstand bei der Finanzmarktaufsicht FMA wurde (Auch z.B. Maria-Theresia Röhsler, Chefin der Schienen-Control GmbH, war Mitarbeiterin im Kabinett des SPÖ-geführten Verkehrsministeriums, Anm.).

„Jedoch muss man anmerken, dass Regulierungsbehörden in Österreich relativ schlank organisiert sind, das heißt es gibt im internationalen Vergleich sehr wenig Führungspositionen zu besetzen“, schränkt Ennser-Jedenastik ein.

Im Europavergleich wären, so der Politologe, Frankreich und Belgien als weitere Länder zu nennen, wo der Anteil an parteinahen Besetzungen hoch liegt. Am anderen Ende der Skala lägen Finnland, Dänemark und Irland mit einem geringen Anteil.

Parteibuch schützt Arbeitsplatz

Im Schnitt bleiben, laut der Studie, regierungsparteinahe CEOs in Regulierungsbehörden insgesamt länger im Amt als ihre oppositionsnahen Kolleginnen und Kollegen. „Dieser Effekt entsteht dadurch, dass oppositionsnahe Personen in wenig unabhängigen Behörden meist rasch abberufen werden, während jene in sehr unabhängigen Behörden länger geschützt sind. Der Regierungs-Oppositions-Unterschied ist in wenig unabhängigen Behörden also sehr deutlich, in sehr unabhängigen praktisch nicht mehr vorhanden“, meint Ennser-Jedenastik.

Insgesamt zeigen die im Rahmen des FWF-Projekts gewonnenen Erkenntnisse, dass Regulierungsbehörden politische Gebilde seien, deren Gründung und Aktivitäten keineswegs in einer Art neutralen Raum, wo Effizienz und Expertise die einzigen Kriterien sind, stattfinden. So versuchen politische Akteure strategisch, ihren formalen Steuerungsverlust durch informelle Mittel wie parteinahe Besetzungen auszugleichen, meinen die Autoren.

Link: FWF

 

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