13. Mai 2016   Recht

Alle Gerichtsurteile Österreichs einmal öffentlich?

Wien. Eine generelle Veröffentlichungspflicht für alle Urteile der letzten Instanz hat Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak vorgeschlagen. Dazu gibt es nicht genug Personal, so das Justizministerium.

Scherak, Justizsprecher der Neos, führte im Justizauschuss des Nationalrats ins Treffen, dass lediglich der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Entscheidungen veröffentlichen muss, während für die Oberlandesgerichte eine derartige gesetzliche Bestimmung fehlt.

Dies sei vor allem deshalb problematisch, da auch Oberlandesgerichte in zahlreichen wichtigen Materien letztinstanzliche Entscheidungen fällen, die dann oft als Grundlage für die Judikatur herangezogen werden.

Nicht genug Justizbeamte

Der Antrag wurde von der Ausschussmehrheit mit der Begründung abgelehnt, dass die Umsetzung der Forderung aufgrund der notwendigen Anonymisierung der Urteile einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und dafür kein Personal vorhanden sei.

Laut Justizminister Brandstetter wären 40.000 Entscheidungen betroffen. Viele davon seien überdies keine richtungsweisenden Urteile, die für die Allgemeinheit interessant wären, meinte die ÖVP-Abgeordnete (und Amtsvorgängerin) Beatrix Karl: Richtungsweisende Judikatur werde ohnehin veröffentlicht.

Link: Parlament

 

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