13. Mai 2016   Recht

Österreich will Allianz gegen Tomaten-Patente

Wien. Österreich spricht sich im Patentrechtsausschuss am Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus.

Laut Infrastrukturminister Gerald Klug, in dessen Zuständigkeit auch das österreichische Patentamt fällt, hat die Erteilung eines Europäischen Patents für Brokkoli in etlichen Staaten Kritik an der Patentierungs-Praxis des EPA hervorgerufen. Auch ein im Vorjahr erteiltes Patent auf Paradeiser hat weithin für Protest gesorgt: Umweltverbände haben heute beim EPA 65.000 schriftliche Einsprüche dagegen vorgelegt.

Eine Fehlentwicklung?

„Das Europäische Patentamt ist da eindeutig zu weit gegangen. Diese Fehlentwicklung müssen wir aufhalten“, so Klug. Es werde eine Gesetzesnovelle vorbereitet, mit der die Ausschlussbestimmungen für Biopatente in Österreich nochmals erweitert werden sollen. Damit werden nicht nur biologische Züchtungsverfahren von der Patentierung ausgeschlossen, sondern auch Pflanzen und Tiere, die durch solche Verfahren gewonnen werden.

Die Niederlande haben das Thema im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft aufgegriffen und veranstalten am 18. Mai 2016 ein Symposium zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Auch dort werde Österreich seine Position einbringen.

Link: EPA

 

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