18. Mai 2016   Business Recht

Schelling und Gläubiger vereinbaren Heta-Lösung

Wien/Klagenfurt. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat mit den Gläubigergruppen der ehemaligen Hypo Alpe Adria ein Friedensabkommen ausgehandelt: Das Angebot des Bundes bleibe unverändert, Kärnten sei nun am Zug.

„In intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die dunkle Hypo-Vergangenheit kann endlich einen Schlusspunkt finden“, teilt Schelling öffentlich mit: Man habe den Weg zur Unterzeichnung des so genannten „Memorandum of Understanding“ (MoU) zwischen den Gläubigergruppen der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank geebnet.

„Als Finanzminister ist mir diese Lösung aus zwei Gesichtspunkten wichtig: Wir bringen wieder Ruhe in den Finanzplatz Österreich und senden ein Signal der Verlässlichkeit sowie Stabilität. Zweitens können wir dem Steuerzahler eine zusätzliche Belastung und jahrelange Gerichtsprozesse ersparen“, so Schelling.

Was passieren soll

Mit den Gläubigern wurde demnach in wochenlanger Kleinarbeit ausgelotet, unter welchen Bedingungen ein Angebot Kärntens realistisch ist und vom Bund unterstützt werden kann. Dank der sorgfältigen Vorarbeit aller Beteiligten könne Kärnten den Gläubigervertreten ein Angebot legen, mit dem es seine Haftungen und die Insolvenzbedrohung bereinigt, so das Finanzministerium.

Das Cash-Angebot bleibt demnach unverändert: Der Bund unterstützt Kärnten mit der Finanzierung, Kärnten werde wiederum einen erheblichen Eigenbeitrag leisten müssen.

„Der Gewinn für die Kärntner im Verhältnis zu jahrelanger Rechtsunsicherheit und einer ungewissen Zukunft ist nun die Sicherheit, ihre Verpflichtungen bereinigen zu können. Eine außergerichtliche Lösung ist die beste Alternative, wie wir auch am Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern gesehen haben“, so der Finanzminister.

Schelling verspricht sich davon viel für alle Beteiligten: Vergangene Woche wurde das Langzeitrating der Bayrischen Landesbank BLB von der Ratingagentur Fitch, mit „A-“ und stabilem Ausblick bestätigt. Als Begründung führt die Ratingagentur den schon früher geschlossenen Generalvergleich mit Österreich an. „Wo ein Schlusspunkt ist, ist Platz für einen Neuanfang. Der Bund und das Bundesland Kärnten können aufatmen, ein schier endloses Kapitel an Kosten, Klagen, Unsicherheiten geht in eine geregelte Zukunft“, heißt es.

Die Meinung der Gläubiger

Die Gläubiger sehen die Sache so: „Wir haben in mündelsichere Anleihen, welche durch die Garantie eines österreichischen Bundeslandes besichert waren, investiert und müssen mit dem ins Auge gefassten Kompromiss nun erhebliche Zins- und Kapitalverluste hinnehmen. Diese Verluste werden letztendlich auch von unseren Kunden, Aktionären und zu einem beträchtlichen Teil vom deutschen Steuerzahler getragen. Gleichwohl haben wir uns dazu entschlossen, dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen, um mehrjährige, langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden“, so Friedrich Munsberg, Sprecher der Gläubigergruppe.

„Diese gemeinsame Absichtserklärung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg, ein für alle Mal einen Schlussstrich unter dieses langwierige und teure Kapitel der Hypo zu ziehen“, meint Schelling, der sich abschließend bei allen Beteiligten für die professionelle Vorbereitung und Weichenstellung für die finale Umsetzung bedankt.

Es liege nun an Kärnten, ein Angebot zu legen, endet die Aussendung des Ministeriums. Laut Medienberichten sollen die nötigen finanziellen Mittel dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF vom Bund bereitgestellt – vorgestreckt – werden. Es seien noch nicht alle notwendigen Einverständniserklärungen von Gläubigern beisammen, als Zeithorizont für den Deal ist laut der Tageszeitung Der Standard der Oktober realistisch.

Update: Die Lösung im Detail

Im Rahmen der Schelling-Lösung soll der KAF ein neues öffentliches Angebot an die Gläubiger legen: Sie erhalten wie schon bisher 75 Prozent ihrer Forderungen bei vorrangigen Schuldtiteln und 30 Prozent für nachrangige Titel. Das Land Kärnten beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro. Die übrigen für die Lösung nötigen Geldmittel erhält der KAF vom Bund; er soll sie später einmal aus den geplanten Erlösen der Heta-Abwicklung wieder zurückzahlen.

Die Gläubiger erhalten ihre Forderungen (abzüglich Abschlag) entweder sofort, oder in Nullkuponanleihen der Republik Österreich, wie schon beim zuletzt gescheiterten Vorschlag. Nun sollen diese Anleihen allerdings eine Laufzeit von nur noch 13,5 statt 18 Jahren haben, was eine höhere Rückzahlungsquote (rund 90%) bedeutet. Außerdem gibt es auch noch eine 54 Jahres-Variante.

Noch nicht fixiert sind bei allem öffentlichen Jubel anscheinend die Details der für die Lösung notwendigen Vereinbarungen zwischen Bund und Kärnten. Allerdings zeigt sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser optimistisch: „Durch eine zwischen dem Bund und dem Land Kärnten engabgestimmte Vorgehensweise konnte heute ein Schritt in Richtung einer Lösung gesetzt werden, die uns machbar erscheint“, heißt es wörtlich.

Link: BMF

Link: „Excerpt of the Term Sheet“ (Grundsatzeinigung)

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