30. Mai 2016   Recht

BWB prüft mehr und zieht die Fäden

Wien. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Tätigkeitsbericht 2015 präsentiert. Er konzentriert sich auf schwierige Branchen, die Prüfverfahren und nicht zuletzt auch auf Informationsarbeit und Networking.

Im Jahr 2015 stand vor allem eine umfassende Informations- und Präventionsarbeit im Vordergrund der Tätigkeit der BWB, so die Behörde. Neben sechs Competition Talks fanden diverse internationale Veranstaltungen wie etwa ein trilaterales Treffen der Wettbewerbsbehörden Deutschlands, der Schweiz und Österreichs statt.

Zudem wurden Publikationen der BWB-Mitarbeiter in Fachmagazinen veröffentlicht und Vorträge und Seminare an verschiedenen Institutionen wie Universitäten, Interessenvertretungen und bei internationalen Tagungen gehalten.

Zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum wurde 2015 ein Moot Court Kartellrecht veranstaltet, bei dem sechs Teams von sechs österreichischen Universitäten teilnahmen. Es gewann das Team WU Wien. Der beste Speaker war Alexander Sporer, der als Siegerprämie ein zweimonatiges Praktikum bei der BWB gewann.

In Medias Res

Natürlich ist die BWB im Jahr 2015 auch ihrer Haupttätigkeit, der Prüfung von Zusammenschlüssen und der Kontrolle der Einhaltung der Wettbewerbsregeln, nachgekommen:

  • So wurden insgesamt 366 nationale Zusammenschlüsse bei der BWB angemeldet. Dies bedeute ein Anstieg um 44 Fälle gegenüber 2014.
  • 361 Zusammenschlüsse (98,6%) konnten in Phase I, also innerhalb einer Frist von 4 Wochen abgeschlossen werden.
  • 5 Zusammenschlüsse (1,4%) wurden in der zweiten Prüfphase vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht behandelt.
  • Neben den 366 nationalen Zusammenschlüssen wurden der BWB auch 337 EU-Zusammenschlüsse zur Kenntnis gebracht.
  • Bei 31 Zusammenschlussverfahren wurden noch vor der offiziellen Einbringung der Anmeldung sogenannte Pränotifikationsgespräche geführt.

Handel als Dauerbrenner

Ermittlungsschwerpunkte bildeten neben dem Lebensmitteleinzelhandel der Online- und der Stahlhandel, so die BWB.

Insgesamt wurden 12 Hausdurchsuchungen durchgeführt und auf Antrag der BWB Geldbußen in der Höhe von 34,8 Mio Euro durch das Kartellgericht verhängt. Insgesamt wurden seit Bestehen der BWB mehr als 174 Mio Euro an Geldbußen verhängt.

Telekommunikation wurde teurer

Weiters enthält der Tätigkeitsbericht Informationen über die Telekom-Branchenuntersuchung der BWB und RTR im Mobilfunkbereich. Die Studien beider Behörden analysieren die Effekte des Zusammenschlusses der Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria und Orange Austria, welcher im Dezember 2012 von der Europäischen Kommission unter Auflagen freigegeben wurde. Betrachtet wurden die zwei Jahre nach dem Zusammenschluss, also 2013 und 2014.

  • Im Abschlussbericht konnte demnach festgestellt werden, dass es durch den Zusammenschluss, bis Ende 2014 zu signifikanten Preissteigerungen kam.
  • Die von der BWB berechneten durchschnittlichen Preiserhöhungen für Bestandskunden lagen im Bereich von 14-20%.
  • Im Prepaid-Segment lagen die Preiserhöhungen bei 20–30%, im Postpaid-Segment bei 13-17%.
  • Die von der RTR berechnete Erhöhung der Preise für Neukunden in den Jahren 2013 und 2014 lag bei 50-90% für einen durchschnittlichen Smartphone-Nutzer und bei 22-31% für durchschnittliche traditionelle Nutzer (ohne Nutzung von mobilen Datendiensten).

Ebenfalls im Tätigkeitsbericht behandelt wurde das Thema der personellen und budgetären Ausstattung der BWB. Die Wettbewerbskommission (WBK) greift dies in ihrer Stellungnahme auf, worin sie feststellt, dass „für bereits gesetzlich zugewiesene Planstellen (…) die finanzielle Bedeckbarkeit umgehend herzustellen“ sei.

Link: BWB

 

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