31. Mai 2016   Business Recht

Finanzmarktaufsicht FMA hat Anzeigen versechsfacht

Wien. Das Modell der integrierten Aufsicht, die alle Bereiche des österreichischen Finanzmarktes unter einem Dach vereint, „hat sich bewährt,“ so Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, Vorstände der Finanzmarktaufsicht FMA bei der Präsentation ihres Jahresberichtes 2015: Sie zogen dabei Bilanz über das vergangene Jahrzehnt der Aufsichtstätigkeit, das von einem massiven Anstieg der Prüfungstätigkeit gekennzeichnet sei. Das kostet natürlich auch – und bezahlt wird vor allem von den Banken.

So zeigt der Bericht konkret u.a.:

  • Im Jahr 2015 wurde mit 368 Prüfungen um 449% mehr vor Ort geprüft als im Jahr 2006.
  • Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren verdoppelte sich in diesem Zeitraum auf 181.
  • Die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft wurden mit 98 beinahe versechsfacht.

„Unsere konsequente Aufsichtstätigkeit ist aber nicht Selbstzweck,  es ist uns damit gelungen, die Stabilität des österreichischen Finanzmarktes zu stärken und den Verbraucherschutz zu erhöhen“, so Ettl und Kumpfmüller.

Beispielhaft  führt der FMA-Vorstand als Beleg an:

  • Die Kernkapitalquote der Banken – der wichtigste Risikopolster – wurde von 2008 bis 2015 von rund 8% auf fast 13 % erhöht.
  • Bei den Versicherern stieg die Solvabilitätsquote – wichtigste Kennzahl zur Erfüllbarkeit ihrer Verpflichtungen – in diesem Zeitraum von 325% auf 375%.

Immer neuen Aufgaben

„Besonders stolz sind wir, dass wir diese massive Intensivierung der Aufsichtstätigkeit bei gleichzeitig konsequentem Kostenmanagement geschafft haben“, so der FMA-Vorstand. Er wies überdies darauf hin, dass der Gesetzgeber der FMA in den vergangenen Jahren laufend neue Aufgaben übertragen habe: Aufsicht über Finanzkonglomerate, Prospektaufsicht, Prävention der Geldwäsche, Aufsicht über Hedgefonds, die Funktion als Abwicklungsbehörde, Kampf gegen den unerlaubten Betrieb, etc.

Auch die Europäisierung der Aufsicht, die der internationalisierten Finanzwirtschaft endlich eine grenzüberschreitende Aufsicht gegenüberstellt, sei sehr arbeitsintensiv und eine große Herausforderung. Hatten die der FMA zur Aufsicht übertragenen Gesetze 2006 einen Umfang von 660 Seiten, so hat sich dieser inzwischen auf 4478 fast versiebenfacht.

Die Finanzbranche als Wirtschaftsfaktor

2015 hat die FMA mit 374 Mitarbeitern und einem finanziellen Aufwand von 61,3 Mio. Euro (vor 10 Jahren lag das noch bei rund einem Drittel, Anm.) insgesamt 973 konzessionierte Unternehmen, die zusammen Vermögenswerte von 1.293 Mrd. Euro verwalten, sowie den Handel in börsennotierten Wertpapieren mit fast 34 Millionen Transaktionen im Jahr beaufsichtigt.

Allein im Inland beschäftigen die konzessionierten Unternehmen rund 116.000 Mitarbeiter und erwirtschaften eine jährliche Wertschöpfung von 15,1 Mrd. Euro. Die Bilanzsumme der österreichischen Banken – einschließlich der Auslandstöchter – entspricht mehr als 300% des österreichischen Bruttoinlandsproduktes.

Finanziert wird die FMA zu rund 88% von den Beaufsichtigten, 3,5 Mio. Euro bezahlt der Bund pauschal. Weitere 4 Mio. werden durch Gebühren und sonstige Einnahmen gedeckt.8 Mio. Euro hebt die FMA für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) als Kostenbeitrag für deren Dienstleistungen ein.

Auf die Banken entfällt ein Kostenbeitrag von 29,0 Mio. Euro oder 54%, auf Versicherungsunternehmen 10,8 Mio. oder 20%, auf Pensionskassen 1,1 Mio. oder 2% und auf die Wertpapieraufsicht 12,9 Mio. oder 24%.

Das Modell der integrierten Aufsicht

„Das Modell der integrierten Aufsicht hat sich für den zwar kleinen aber international systemrelevanten österreichischen Finanzmarkt bewährt“, heißt es bei der FMA. Das bedeutet konkret:

  • Als prudenzielle Aufsicht sorge die FMA dafür, dass die Institute stabil und krisensicher sind.
  • Als Wohlverhaltensaufsicht sorge man dafür, dass die Institute ihre Kunden und Investoren fair behandeln.
  • Als integrierte Aufsicht sorge man für faire und gleiche Regeln über Produkt- und Sektorgrenzen hinweg.
  • Als Mikro- und Makroaufsicht sorge man dafür, dass die Erkenntnisse und Maßnahmen auf Einzelinstitutsebene und aggregierter Ebene miteinander verknüpft werden.

Link: FMA (Jahresbericht)

 

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