08. Jun 2016   Business Recht

Neos wollen Notare durch Handy-Signatur ersetzen

Wien. Die Oppositionsparteien rütteln am Aufgabengebiet der Notare: Unternehmensgründungen ohne einen (für viele Gründer teuren) Notariatsakt haben die Neos im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats vorgeschlagen.

Nach dem Vorschlag von Nikolaus Alm sollte demnach bei GmbH-Gründungen die notarielle Beglaubigung durch eine Handysignatur ersetzt werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz. In der Debatte erinnerte Josef Schellhorn den Wirtschaftsminister an dessen Aussage, er wolle das Gründen von Unternehmen erleichtern und kritisierte die Fortsetzung einer Klientelpolitik für Notare, wie es heißt.

Die Suche nach ausreichend Stimmen

Ungeteilte Zustimmung konnte der Vorschlag der Neos allerdings nicht ernten. SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck riet an dieser Stelle dazu, die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform der Unternehmensgründung und Gewerbeordnung abzuwarten. Matthias Köchl (Grüne) empfahl die Zulassung „kleiner Aktiengesellschaften“ anstelle von GmbH nach dem Vorbild der USA.

Link: Parlament

 

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