16. Jun 2016   Business Personalia

IV setzt auf Präsident Kapsch und Anti-Regulierungs-Kurs

Wien. Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung (IV) hat Präsident Georg Kapsch sowie die Vizepräsidenten Hubert Bertsch und Otmar Petschnig bis 2020 verlängert. Als Vizepräsident neu in das Präsidium gewählt wurde Axel Greiner (Greiner Gruppe), Präsident der IV Oberösterreich.

Im Rahmen der Sitzung präsentierten die Mitglieder des IV-Präsidiums das Arbeitsprogramm der Industriellenvereinigung „Prioritäten 2016-2020“, in dem die wesentlichen Handlungsfelder und Maßnahmen angeführt seien, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich wieder in Richtung Wachstum und mehr Beschäftigung zu lenken.

„Österreich muss in den kommenden Wochen und Monaten seine letzte Chance für die notwendige standortpolitische Trendumkehr nützen: Wir brauchen Mut und Durchsetzungswillen und müssen Mentalität, Einstellungen und Strukturen ändern, um dem globalen Wettbewerb gewachsen zu sein“, so Kapsch: „Während andere Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stetig verbessern und sich auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen, drohen wir endgültig den Anschluss zu verlieren – mit negativen Folgen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.“

Die IV habe fünf konkrete Handlungsfeder definiert, in denen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen:

  1. Arbeitsrecht den neuen globalen Realitäten anpassen: Österreich brauche ein Arbeitsrecht und eine Arbeitsmarktpolitik, die positive Beschäftigungsanreize setzen. Die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden sei nicht praktikabel und müsse bei insgesamt gleichbleibender Gesamtarbeitszeit in einem ersten Schritt zumindest bei Gleitzeit auf 12 Stunden Maximalarbeitszeit angehoben werden. Künftig solle insgesamt nicht mehr gearbeitet, sondern lediglich ermöglicht werden, dann zu arbeiten, wenn Arbeit anfällt. Zudem müssen mehr Entscheidungskompetenz und Regelungen unmittelbar auf Betriebsebene durch Betriebs- oder Einzelvereinbarungen ermöglicht werden.
  2. Kapitalmarkt beleben: Das Finanzierungsangebot für österreichische Unternehmen müsse rasch verbessert werden, sowohl an der Börse als auch vorbörslich und über die Kreditwirtschaft. Aus diesem Grund fordere die Industrie u.a. eine praxisnahe, effiziente und kostentransparente Umsetzung von Kapitalmarktregulierungen. Zudem darf es bei der Umsetzung von EU-Recht kein weiteres „Gold Plating“ geben.
  3. Energiepolitik mit Innovation statt Subvention: Österreichs Energiesystem müsse innovationsorientiert und kosteneffizient gestaltet werden. Neben einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie einer F&E-Offensive für den Standort sollte der regulatorische Ordnungsrahmen des Energiesystems nach marktwirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Energiedienstleistungen müssen im Wettbewerb sowohl langfristig wohlstandsfördernd als auch mit geringsten Umweltauswirkungen erbracht werden, so die IV.
  4. Radikale Senkung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten: Österreich hat mit 43,6 Prozent eine wesentlich höhere Steuer- und Abgabenquote als Deutschland (39,3 Prozent) oder die Schweiz (27,8 Prozent). Dennoch hätten die beiden Vergleichsländer bei einer deutlich niedrigeren Abgabenquote ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheitssystem und auch keine höhere Armutsgefährdung. Zudem habe Österreich mit 52 Prozent die fünfthöchste Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen in Europa und liege um 10 Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt. Die IV fordert u.a. eine Halbierung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne sowie für einen konkreten Pfad zur Lohnnebenkostensenkung in Richtung des deutschen Niveaus von rund 22 Prozent.
  5. Rückbau der Regulierung und Steigerung der Effizienz im Staatsgefüge: Statt neue Einnahmequellen zu suchen, sollte der Staat wie ein verantwortungsvolles Unternehmen die Ausgaben verringern und die Abgabenzahler entlasten, Unternehmer wie Arbeitnehmer. Die gravierendsten Reform-Baustellen liegen weiterhin im Gesundheitswesen, im Pensionsbereich, in der öffentlichen Verwaltung und in den föderalen Strukturen, im Bereich der Bildung, der Forschung und nicht zuletzt der Integration, meint die IV. Österreich brauche „Entbürokratisierung jetzt!“ und eine grundlegende Reform des Föderalismus.

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„Mit untauglichen Rezepten aus dem vergangenen Jahrhundert, etwa Maschinensteuer oder Arbeitszeitverkürzung, vergiften wir das Investitionsklima im Land. Damit wird die Arbeitslosigkeit weiter angefacht“, so der IV-Präsident.

Würde die Arbeitszeit von 38,5 auf 35 Wochenstunden bei gleichem Lohn verringert, erhöhten sich die Personalkosten um weitere zehn Prozent. Das Beispiel Frankreich zeige, dass Arbeitszeitverkürzung ein Irrweg sei und Arbeitsplätze koste.

Link: IV

 

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