Wien. Die Reform des Kinderbetreuungsgelds wurde jetzt vom Nationalrat beschlossen. Zuvor waren im Ausschuss noch Änderungen vorgenommen worden. Kern des neuen Kinderbetreuungsgelds sind Flexibles Konto, Partnerschaftsbonus und Familienzeit.
Unzufrieden mit der Reform sind FPÖ, Grüne und Neos. So lehnte der Nationalrat sowohl einen von der FPÖ eingebrachten Antrag zur Zuverdienstgrenze als auch einen Antrag der Neos betreffend die Einführung einer zweiten, längeren, Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds ab, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Flexibles Konto, Partnerschaftsbonus, Familienzeit
Kernpunkt der Reform ist ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto. Es ersetzt ab dem 1. März 2017 die derzeit wählbaren vier Pauschalvarianten.
- Je nach Länge der Inanspruchnahme werden monatlich zwischen rund 440 € und 1.030 € ausgezahlt, wobei der Bezug für einen Elternteil auf 28 Monate und für beide Eltern auf 35 Monate begrenzt sein wird. Die ausgezahlte Gesamtsumme beträgt 12.337 € für einen Elternteil bzw. 15.449 € für beide Elternteile.
- Außerdem winkt ein Partnerschaftsbonus von 1.000 € bei annähernd gleicher Aufteilung der Kinderbetreuung sowie ein Vorschuss von 700 € auf das Kinderbetreuungsgeld, sollte der so genannte „Papa-Monat“ (Familienzeit) in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für diese einmonatige berufliche Auszeit nach der Geburt eines Kindes ist eine Einigung mit dem Arbeitgeber.
- Weiter bestehen bleibt die Möglichkeit, 12 bzw. 14 Monate einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.
- Mit Einbußen von jeweils 1.300 € müssen hingegen Eltern rechnen, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen versäumen.
Im Paket enthalten sind auch Verbesserungen für AlleinerzieherInnen. Ziel des Reformpakets ist neben mehr Flexibilität für die Eltern auch eine höhere Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung.
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