29. Jun 2016   Recht

Neues zum Kontenregister und Grundstücksverkehr

Wien. Staatsanwaltschaften werden erst ab 1. Oktober 2016 die Möglichkeit haben, Einschau in das Kontenregister und in Bankkonten zu nehmen.

Der Justizausschuss verabschiedete nun einen Antrag der Regierungsparteien, durch den das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung um zwei Monate hinausgeschoben wird.

Warten auf Durchführungsverordnung des Finanzministeriums

Die Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) und Johannes Jarolim (SPÖ) begründeten in ihrem mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Initiativantrag das spätere Inkrafttreten der StPO-Bestimmungen betreffend Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte mit der Kontenregister-Durchführungsverordnung des Finanzministers, der zufolge die Kreditinstitute den in das Register aufzunehmenden Datenbestand bis spätestens 30. September 2016 übermitteln müssen.

Das Kontoregister sei zwar bereits ab August in Betrieb, sinnvolle Abfragen daraus seien aber erst mit Abschluss dieser Datenübermittlung möglich.

Zu möglichen Änderungen bei der Kronzeugenregelung sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter, er sehe bei diesem Thema keinen Grund zur Eile und meinte vielmehr, es sei besser, Tempo herauszunehmen und gemeinsam mit externen Fachleuten nach den im internationalen Vergleich besten Lösungen zu suchen.

Mehr Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr

Rechtssicherheit soll eine einstimmig genehmigte Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über den Verkehr mit Baugrundstücken bringen. Konkret gehe es dabei um Klarstellungen für die von den Ländern zu regelnden grundverkehrsrechtlichen Verfahren im Lichte einer entsprechenden EU-Erbrechtsverordnung.

Handlungsbedarf ist vor allem dadurch gegeben, da nach den neuen gemeinschaftsrechtlichen Regeln der Fall eintreten könnte, dass über die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem Eigentümer eines österreichischen Grundstücks ein ausländisches Gericht entscheidet oder die Rechtsnachfolge ohne gerichtliche Abhandlung eintritt. Wie ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß präzisierte, sieht das Gesetz nun die Bestellung eines Kurators vor, wenn das Bezirksgericht von einem außerbücherlichen Erwerb Kenntnis erlangt.

Link: Parlament

 

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