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Recht

Junge Wirtschaft will staatliche E-Mail-Adressen für alle

Wien. Die Junge Wirtschaft Wien hat in einer Geisterbahn ihre Reformvorstellungen für den Wirtschaftsstandort präsentiert. Sie wünscht sich an vielen Stellen weniger – und an anderen mehr Staat.

Um, wie es heißt, auf die angespannte Situation vieler Unternehmen hinzuweisen, lud die Junge Wirtschaft Wien zum Pressegespräch in die Geisterbahn im Wiener Prater. Vorgestellt wurden dabei die Hauptforderungen der JWW an Politik und Verwaltung: Jürgen Tarbauer, Vorsitzender der JWW: „Wir kämpfen täglich mit organisatorischen Hürden und einer lähmenden Bürokratie.“

Gefordert wird konkret u.a. Folgendes:

  • Steuerliche Absetzbarkeit von Carsharing-Diensten. Viele Unternehmen benötigen keinen eigenen Lkw, sondern nutzen Carsharing-Angebote. Die JWW setze sich daher dafür ein, dass die Kosten für Registrierung und Nutzung von Carsharing-Angeboten für betriebliche Fahrten in voller Höhe vorsteuerabzugsberechtigt werden.
  • Reduktion der Normen und Bürokratieabbau 1:2. Rund 16.000 Bundesgesetze, Landesregelungen und Verordnungen regeln beinah jeden Bereich des Lebens. Viele dieser Normen seien längst unzeitgemäß oder widersprechen einander gar. Für jede neu geschaffene Regelung sollen zwei überholte Bestimmungen wieder abgeschafft werden.
  • Streichung der Lohnnebenkosten für das erste Quartal. „Kein europäisches Land außer Belgien kennt höhere Lohnnebenkosten als Österreich. Darum zögern gerade junge Unternehmen, neue MitarbeiterInnen einzustellen“, so Tarbauer. Als Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen und als generelle Entlastung von rund 6.200 Euro pro Klein- und Kleinstbetrieb, sollen die Dienstgeberbeiträge für drei Mitarbeiter für die ersten drei Monate im Kalenderjahr  gestrichen werden.
  • Gleichbehandlung beim Autofahren. In Wien wird zwischen Parkkarten für Unternehmer und dem allgemeinen Parkpickerl unterschieden. Dies solle ersatzlos gestrichen werden.
  • Gar keine Schanigarten-Regelung. „Auch wenn es im Februar in Wien milde 20 °C hat, dürfen Wirte ihre Schanigärten nicht aufsperren. Sie müssen auf wichtige Gäste verzichten, weil eine Regelung besagt, dass die Gastgärten nur von März bis November geöffnet werden dürfen“, so Tarbauer.
  • Teilkrankenstand einführen. „Warum soll ein Mitarbeiter, der auch sonst Homeoffice macht, mit einer Beinfraktur nicht von zu Hause aus arbeiten dürfen?“, so Tarbauer. Man fordere u.a. die Einführung eines Teilkrankenstandes.
  • BürgerInnen-E-Mail . Eine einfach umzusetzende und nachhaltige Forderung sei die Vergabe staatlicher E-Mail-Adressen für alle Bürger. Damit werde die Kommunikation mit dem Verwaltungsapparat effizienter, kostengünstiger und umweltbewusster. Stundenlanges Anstellen und mühsame Informationsbeschaffung könnten entfallen, wenn Informationen zu Terminen oder Rechnungen auf diesem Weg zu den Bürgern gelangen.

Link: Junge Wirtschaft

 

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