12. Jul 2016   Business Recht

Schlichtungsstellen: Nach 6 Monaten ein erster Zwischenstand

Alois Stöger ©Sozialministerium
Alois Stöger ©Sozialministerium

Wien. Seit einem halben Jahr gibt es staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen in Österreich: Rund 3.500 Fälle wurden hier bisher bearbeitet; duchschnittlich zwei von drei Fällen konnten einvernehmlich gelöst werden. Auch beim Tempo der Verfahren und der Teilnahmequote beginnt sich ein Bild deutlich abzuzeichnen.

Konsumentenschutzminister Alois Stöger hat gemeinsam mit den acht Verbraucherschlichtungsstellen Bilanz über dieses neue Instrument gezogen. Von den rund 3.500 Schlichtungsverfahren wurden bereits knapp 3.000 Fälle abgeschlossen. Die Einigungsquote könne sich mit 63% sehen lassen.

„Das seit Jänner in allen EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommende Modell der Verbraucherschlichtung hat sich schon nach knapp einem halben Jahr bewährt. Die Intention der Schlichtung ,Wir werden keinen Richter brauchen‘ bringt klare Vorteile für beide Seiten. Es werden unbürokratisch Lösungen gesucht, die für alle Beteiligten akzeptabel sind und den Gang zu Gericht ersparen“, so Stöger.

Bis jetzt recht schnelle Arbeit

  • Das Verfahren ist grundsätzlich freiwillig. Kein Unternehmen wird verpflichtet, dem Vorschlag der Schlichtungsstelle zu folgen. Auch die Teilnahme am Verfahren ist bei der Hälfte der Stellen freiwillig. Bei vier Schlichtungsstellen gibt es die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken.
  • Die erste Halbjahresbilanz zeigt insgesamt eine hohe Teilnahmequote (91% insgesamt, 70% bei freiwilliger Teilnahme).
  • Durchgeführt wird das Verfahren von unabhängigen, weisungsfreien SchlichterInnen.
  • Das Verfahren ist für die Konsumenten kostenfrei und soll rasch – längstens in 90 Tagen – abgewickelt werden. Diese Frist wurde im ersten Halbjahr unterschritten (Durchschnitt 33 Tage).
  • Insgesamt sind in den 8 Schlichtungsstellen rund 30 Personen mit der Schlichtung von Verbrauchergeschäften beschäftigt.

Keine neuen Stellen geplant

Konsumentenschutzminister Stöger sieht trotz des guten Starts noch weiteres Potential für die Verbraucherschlichtung: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Konsumenten die Schlichtungsstellen noch intensiver nutzen. An die Unternehmen appelliere ich, sich noch häufiger auf Verfahren einzulassen und die Chance für eine bessere Kundenbeziehung zu nutzen“, so Stöger.

Die Einrichtung von weiteren Schlichtungsstellen ist hingegen nicht geplant, weil bereits alle Konsumentenbereiche abgedeckt seien.

Das Modell Verbraucherschlichtung

In Umsetzung der EU Richtlinie über alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten wurde in Österreich das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz beschlossen. Das Konsumentenschutzministerium ist zentrale Anlaufstelle, die das Funktionieren des Systems kontrolliert. Alle acht Schlichtungsstellen arbeiten nach gemeinsamen Grundsätzen, die ein unabhängiges und faires Verfahren gewährleisten sollen.

„Nerven sparen“

„Wem Kundenzufriedenheit ein Anliegen ist, kann auf die Teilnahme an Schlichtungsverfahren nicht verzichten. Egal, ob die Traumreise zum Albtraum wird oder die Versicherung die Zahlung verweigert – die Verbraucherschlichtung hilft fair, rasch und kostenlos. Gemeinsame Lösungen statt Streiten vor Gericht spart Geld und Nerven“ , erläutert der Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, Simon Eder.

Die Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH (RTR GmbH) ist für Schlichtungen in den Bereichen Telekom, Postdienste, Medien und Signatur- und Zertifizierungsdienste zuständig. Der Geschäftsführer der RTR, Johannes Gungl, betont für seinen Bereich die Wichtigkeit von präventiver Arbeit. „Neben unserer Aufgabe als Schlichtungsstelle verfolgen wir auch den Ansatz, präventive Maßnahmen zu setzen. Das bedeutet, dass wir im Interesse der Kundinnen und Kunden eng mit Betreibern zusammenarbeiten, um schon im Vorfeld mögliche Problemfelder zu identifizieren und an Lösungen zu arbeiten, damit Kundinnen und Kunden erst gar keinen Anlass haben, sich zu beschweren.”

Internetkauf und Co.

Der Verein Internetombudsmann kümmert sich um Schlichtungen im Bereich der Online-Geschäfte. Internetombudsmann Bernhard Jungwirth: „Rasch und unbürokratisch vernünftige Lösungen im Sinne aller Beteiligten zu finden, ist eine der Stärken der außergerichtlichen Streitschlichtung. Das bewährt sich auch ganz besonders im Online-Bereich, wo der direkte Kontakt zu den Anbietern für Konsumentinnen und Konsumenten oft schwierig ist.“

Link: Sozialministerium

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