20. Jul 2016   Steuer

KSV will den IEF-Beitrag noch weiter senken

Wien. Der Beitrag österreichischer Unternehmen zum IEF (Insolvenz-Entgelt-Fonds) ist trotz der jüngsten Sekung nach wie vor zu hoch und müsse weiter angepasst werden, fordert der KSV.

Anfang des Jahres 2016 wurde der Beitrag, den Österreichs Unternehmen leisten müssen, um die Ansprüche von Arbeitnehmern insolventer Firmen abgelten zu können, um einen Zehntel-Prozentpunkt gesenkt und beträgt nun 0,35 Prozent der Lohnsumme. Das ist zwar eine Verbesserung – doch in Deutschland soll der dort ohnehin geringere Beitrag von derzeit 0,12 Prozent Anfang 2017 weiter reduziert werden, auf dann 0,09 Prozent. Der KSV erblickt darin einen kluger Schachzug, um die Arbeitslosenzahlen in Deutschland niedrig zu halten.

Grenzüberschreitende Vergleiche

Mit der Senkung reagiere man auf die fallende Anzahl an Firmenpleiten in den vergangenen Monaten. In Österreich ist die Lage zwar ähnlich, wer sich jedoch deshalb eine Erleichterung für die heimischen Betriebe erhofft, ist auf dem Holzweg, so der KSV: Auch wenn weniger aus dem Fonds für seinen eigentlichen Zweck herausgenommen werden muss, ist das offenbar für den Gesetzgeber noch kein Grund, weniger hineinzuschaufeln, wie Hans-Georg Kantner, KSV1870 Leiter Insolvenz kritisiert: „Bei Erhöhungen wird nicht gezögert, Erleichterungen für die Unternehmer schiebt man hingegen auf die lange Bank. Es wäre kein Problem, die Beiträge zum IEF bedeutend zu reduzieren, es gibt seit Jahren – sogar in der Zeit sehr vieler Insolvenzen – Überschüsse. Diese hat man dann eben für andere Zwecke entfremdet.“

Auf Basis von 3,5 Millionen unselbstständig Beschäftigten und deren Lohnsumme ergeben sich bei einer angenommenen Halbierung des Beitrags auf ca. 0,17 % etwa 17.000 Arbeitsplätze, die durch diese Maßnahme geschaffen bzw. erhalten werden könnten, meint der KSV-Experte. Bei einer Senkung auf deutsche Verhältnisse wären das sogar 26.000 Arbeitslose weniger. Johannes Nejedlik, Vorstand der KSV1870 Holding: „Jetzt wäre der richtige Augenblick in der Regierung, auch dieses Thema in Angriff zu nehmen. Nach ständigen Belastungen könnte man dadurch ein positives Signal an die Unternehmer senden, vor allem jedoch würde es jene ermutigen, die derzeit (noch) zögern, Personal einzustellen.“

Link: KSV1870

 

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