04. Aug 2016   Business Recht Steuer Werbung
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Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten von Stiefelternteilen

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, CMS

Ein dingliches Veräußerungs- oder Belastungsverbot kann grundbücherlich nur für nahe Angehörige eingetragen werden. Dieser Grundsatz ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt. Strittig ist, wie weit der Kreis der nahen Angehörigen zu ziehen ist. Jüngst hatte der OGH über die Angehörigeneigenschaft eines Stiefelternteiles zu entscheiden1. Er verneinte sie, wenn die die Stiefelterneigenschaft vermittelnde Ehe – hier durch Tod – beendet war. [mehr]

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