Oekos­tr­om AG hä­lt an Kla­ge gegen britisches AKW fest

05. Aug 2016   Business Recht
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Wien. Der französische Stromkonzern EDF hat Ende Juli die endgültige Investitionsentscheidung für den umstrittenen Bau zweier Atomreaktoren im britischen Hinkley Point getroffen und dem Projekt grünes Licht gegeben. Die heimische oekostrom AG zieht gegen das Projekt vor Gericht: Der Brexit ändere vorerst nichts.

Als einziger österreichischer Stromerzeuger hat oekostrom beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen eine von der Kommission genehmigte Beihilfe der britischen Regierung eingereicht.

Klage trotz Brexit

„Wir halten weiterhin an unserer Klage gegen die Subventionen für das AKW Hinkley Point C fest. Das Projekt hätte verheerende Folgen für den Energiemarkt und ist ein entscheidender Präzedenzfall für neue Atomkraftwerke direkt an Österreichs Grenzen“, begründet Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG, diesen Schritt.

Auch nach dem angekündigten Brexit sieht die oekostrom AG weiterhin das Europäische Gericht am Zug, da das Gericht zumindest bis zum endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zuständig und die Entscheidung daher bindend ist.

Vertretung durch Becker Büttner Held

Pikantes Detail am Rande: Erst im März war laut Aussage von oekostrom der EDF-Finanzchef Thomas Piquemal zurückgetreten, weil er das Projekt für ein zu großes finanzielles Risiko halte. Beim Vorgehen gegen Hinkley Point wird oekostrom von Dörte Fouquet von Becker Büttner Held (BBH) vertreten und beraten.

Petition gegen Atomkraft

Anlässlich des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe in Tschernobyl und des 5. Jahrestages von Fukushima hat oekostrom außerdem die Petition „Zukunft gestalten – Atomkraft ausschalten“ gegen Atomkraft in Österreich und den Nachbarstaaten ins Leben gerufen. Zahlreiche Prominente und mehr als 8.000 Österreicherinnen und Österreicher haben bereits unterschrieben.

Der Ausbau der Atomkraft in Europa dränge erneuerbare Energien aus dem Markt. Mit der Förderung von Atomkraft würde billiger Atomstrom auch den europäischen Strommarkt fluten und somit verhindern, dass neue vielversprechende Technologien marktreif gemacht werden.

„Richtungsweisende Entscheidung“

Die  Entscheidung von EDF für Hinkley Point wird laut oekostrom richtungsweisend für Atomprojekte in Österreichs Nachbarschaft sein. Derzeit stehen gleich mehrere Ausbauprojekte in unmittelbarer Nähe zu Österreichs Grenzen in den Startlöchern: Paks II (Ungarn), Temelin und Dukovany (beide in Tschechien).

Stühlinger: „Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union ihre eigenen Zielsetzungen ernst nimmt und künftige Subventionen für Atomprojekte verhindert. Wir als oekostrom AG werden uns jedenfalls weiterhin für eine atomkraftfreie Energiezukunft in Österreich und unseren Nachbarländern stark machen.“

Link: oekostrom

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