13. Sep 2016   Business Recht Steuer Werbung
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Submissionskartell: Übermittlung von Angeboten an den Prokuristen eines Mitbewerbers rechtfertigt Hausdurchsuchungsbefehl – keine Streitanhängigkeit im Außerstreitverfahren

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MMag. Dr. Bernt Elsner, CMS

Ein neuerlicher Antrag auf Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls ist zulässig, wenn neue Tatsachenbehauptungen vorgebracht werden, nachdem der erste Antrag mangels ausreichender Tatsachenbehauptungen über die Involvierung der Antragsgegnerin in die kartellrechtswidrigen Absprachen abgewiesen worden war. Diesfalls steht das Prozesshindernis der materiellen Rechtskraft nicht entgegen. [mehr]

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