15. Sep 2016   Business Recht Steuer

Wien schafft Vergnügungssteuer ab, will Gewerbe-Reform

Wien. Wiens Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner hat das Aus für die Vergnügungssteuer angekündigt. Bei der nächsten Landtagssitzung soll die Gesetzesnovelle kommen. Die Stadt will außerdem eine Reform der Gewerbeordnung auf Bundesebene.

Wien als „bestverwaltete Stadt der Welt“ noch mehr für „jungen Unternehmer-Spirit öffnen“ – so formulierte es Stadträtin Brauner (SPÖ) gemeinsam mit den Gemeinderäten Tanja Wehsely (SPÖ) und Peter Kraus (Grüne) bei einem Pressetermin.

In der nächsten Sitzung des Wiener Landtags am 30. September soll konkret die Vergnügungssteuer fallen, und zwar ab 1. Jänner 2017. Auf die hiesige Gastronomie und Clubszene, laut Kraus auch „Tourismusfaktor“, warteten Steuer-Erleichterungen in Höhe von fünf Millionen Euro sowie der Wegfall von „Bürokratiewegen“.

Weiters wird eine Liste an Vorschlägen und Forderungen an den Bund, die Gewerbeordnung betreffend, präsentiert:

  • Gerade „kreative Jung-Unternehmen“ seien oft durch Auflagenzwänge gehemmt. So forderte Brauner die Reduzierung der reglementierten Gewerbe auf „ein Mindestmaß“, so wie es in anderen europäischen Ländern Usus sei.
  • Auf zeitlich begrenzte Einrichtungen, sogenannte „Pop-Up-Stores“, solle das Betriebsanlagenrecht nicht angewendet werden; Unternehmen würden sich dadurch die langwierige Bewilligung ersparen.
  • Nicht zuletzt solle der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit zur „Mahnung statt sofortiger Strafe“ schaffen, um Bagatellmängel unbürokratischer abwickeln zu können.
  • Wiederum auf Wiener Ebene den Landtag passieren solle die „kleine Winteröffnung“ für Schanigärten, womit eine ganzjährige Möglichkeit zur Öffnung geboten werde. Das „Drei-Stufen-Modell“ der Abgabenhöhe bringe zwar höhere Quadratmeter-Preise mit sich – gleichzeitig werde dem „hohen Gut des öffentlichen Raums“ Rechnung getragen, so Brauner.
  • Die Vermietung privater Unterkünfte durch große Internetportale solle zu gleichen Regeln wie die „klassische“ Hotellerie erfolgen, wünschte sich Brauner. Aus einer „Share“ solle eine „Fair Economy“ werden. Die entsprechende Novellierung des Tourismusförderungsgesetzes solle ebenfalls am 30. September im Landtag erfolgen.

Die Reaktionen

Erfreut zeigt sich Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck über die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Damit werde eine weitere Forderung der WK Wien aus ihrem Programm „Für Wien“ umgesetzt. „Endlich setzt die Politik in Wien unsere langjährige Forderung um und schafft die überflüssige Vergnügungssteuer ersatzlos ab. Ein Erfolg der Interessenvertretung und eine Erleichterung für viele Wiener Gastronomen, Clubbetreiber und die Eventbranche“, so Ruck. Gleichzeitig verweist er aber auf das aktuelle Forderungsprogramm der Gastronomen und Cafétiers, in dem Wiens Wirte weitere, für die Branche überlebenswichtige Erleichterungen einfordern.

Zustimmung seitens der Wiener Wirtschaftskammer gibt es auch für die Ankündigung, dass künftig das Motto „Beraten statt Bestrafen“ im Verwaltungsapparat der Stadt Wien Einzug halten soll. „Wir werden genau hinsehen, ob der Vorsatz der Stadt Wien auch in die Umsetzung kommt oder nur ein Lippenbekenntnis bleibt“, sagt Ruck.

Nachdem sich die Wirtschaftskammer Wien für eine zeitgemäße Neuaufstellung der Gewerbeordnung ausspricht, sei es ein Signal, dass nun auch die Stadt sich Gedanken dazu macht. Allerdings sei der aktuelle Vorschlag noch nicht zu Ende gedacht. Klar sei, dass jene Berufe weiterhin gewerberechtlich reglementiert sein müssen, wo es um Gesundheit, Vermögen und Sicherheit geht. Dass die Lehrlingsausbildung gestärkt werde, wenn man die Gewerbe auf nur 15 bis 20 reglementierte reduziert, sei jedoch ein fataler Irrglaube.

„Signal für eine Trendumkehr?“

„Dass endlich Bewegung in die Sache kommt, ist ein Signal für neue Politik. Dazu haben viele beigetragen – in der Regierung, in der Opposition, in der Verwaltung und wohl auch in der Interessenvertretung. Machen wir so weiter – aber wenn möglich, etwas schneller“, reagiert Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) auf den Wiener Beschluss.

Weiteres Verbesserungspotenzial gäbe es genug, gerade im Bereich der Steuern und Abgaben. Das Ende der Vergnügungssteuer begrüßt die ÖHV vorbehaltlos. Ob bei der angekündigten Novelle des Tourismusförderungsgesetzes noch die eine oder andere Schraube nachgezogen werden muss, werde sich weisen.

Übergeordnete Ziele müssen die Abschaffung aller Bagatellsteuern und eine zukunftsorientierte, liberalisierte Gewerbeordnung mit weitgehend gleichen Regeln für alle Anbieter sein, so Gratzer. Die Vergnügungssteuer sei dafür das beste Beispiel: „Ich glaube nicht, dass auch nur ein Sharing Economy-Konzern oder Host weltweit jemals Vergnügungssteuer abgeführt oder sich mit der Bürokratie herumgeschlagen hat.“

Gratzer begrüßt die angekündigte Anzeigenpflicht für Host-Gäste und kündigt eine Umfrage zur Gewerbeordnung an: „Wir fragen die Betroffenen, welche Vor- und Nachteile sie in ihrem Betrieb sehen.“

Link: Stadt Wien

Link: Wirtschaftskammer Wien

Link: ÖHV

 

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