19. Sep 2016   Business Recht Steuer Werbung
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Datenschutzrechtliche Grenzen des Datenaustausches zwischen Behörden

Dr. Johannes Juranek, CMS

Nationale Regelungen in einem EU-Mitgliedsstaat, welche die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedsstaates an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und den Verarbeitung unterrichtet wurden, sind unzulässig.

Die am 1. Oktober 2015 vom EuGH in der Rechtssache C-201/14 ergangene Vorabentscheidung für die Zulässigkeit der Weitergabe von personenbezogener Daten von einer Behörde an eine andere Behörde hat gesamteuropäische Bedeutung: [mehr]
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