05. Okt 2016   Recht

Neue Wirtschaftsgesetze nehmen Fahrt auf

Wien. Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat Anpassungen bei Wirtschaftslenkungsgesetzen beschlossen. Grünes Licht gab es mit den Stimmen der Regierungsparteien auch für das neue Ingenieurgesetz, Oppositionsanträge wurden vertagt.

Der Wirtschaftsausschuss verabschiedete die Genehmigung eines Ingenieurgesetzes, durch das die Standesbezeichnung Ingenieur bzw. Ingenieurin international besser vergleichbar und somit aufgewertet werden soll.

Weiters empfahl der Ausschuss ein so genanntes Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz sowie eine Novelle zum Mineralölrohstoffgesetz wobei die mit breiter Mehrheit angenommenen Bestimmungen in erster Linie Anpassungen an das EU-Recht betreffen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch eine Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes, dessen Geltungsdauer nun auf weitere zehn Jahre verlängert wird.

FPÖ und Neos steuerten der Diskussion im Ausschuss Entschließungsanträge bei, die vor allem auf eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie hinauslaufen. Die Grünen wiederum zielten mit ihren Initiativen auf mehr Transparenz bei Unternehmensförderungen und eine Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates ab. Eine Reihe von Anträgen der Neos und der Grünen befasste sich schließlich mit dem Themenkomplex Ökostrom. Die Vorstöße der Opposition wurden vertagt.

Standesbezeichnung IngenieurIn wird Bachelor gleichgestellt

Die Standesbezeichnung Ingenieurin bzw. Ingenieur wird jährlich rund 5.000 mal vergeben und innerösterreichisch geschätzt, heißt es weiter. Um allerdings auch auf europäischer Ebene in den entsprechenden Qualifikationsrahmen aufgenommen und damit international besser vergleichbar zu werden, fehlen einige Elemente, die nun ein Ingenieurgesetz 2017 nachreicht, für das sich die Abgeordneten mehrheitlich aussprachen.

Im Wesentlichen geht es dabei um einheitliche Standards für die Beurteilung der zur Verleihung des Titels erforderlichen Praxis und die Schaffung eines diesbezüglichen Zertifizierungsverfahrens, das den Vorgaben des Österreichischen und des Europäischen Qualifikationsrahmens entspricht.

Einstimmig verabschiedet wurde eine Novelle zum Mineralölrohstoffgesetz, die der Anpassung an die EU-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid dient und vor allem technische Klarstellungen sowie eine gesetzliche Definition des Begriffs Kohlenstoffdioxidstrom enthält.

An EU-Bestimmungen angepasst wird auch das Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifierungsgesetz, das das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme und die Marktüberwachung von technischen Produkten wie Aufzügen, Sportbooten oder Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen regelt. Konkret werden durch die vom Ausschuss einstimmig beschlossenen Änderungen nun Verordnungen der Union in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt, die persönliche Schutzausrüstungen bzw. Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe betreffen.

Link: Parlament

 

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