13. Okt 2016   Business Recht Steuer Tech

Gründer-Schutzpaket wird gelobt und angefeindet

Herbert Rohrmair-Lewis ©Lisi Specht / Junge Wirtschaft
Herbert Rohrmair-Lewis ©Lisi Specht / Junge Wirtschaft

Wien. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried hat den Startschuss für das neue „Gründer-Schutzpaket“ Österreichs gegeben. Instrumente wie „provisorische Patentanmeldung PRIO“, Patent-Scheck (inkl. Patentanwalts-Honorar) oder „Markenanmeldung Fast Track“ gehören dazu. Doch da das Ganze nur für innovative Start-ups gelten soll, zieht die Junge Wirtschaft mit dem Vorwurf der Ungleichbehandlung ins Feld.

SPÖ-Infrastrukturminister Leichtfried präsentierte im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam mit Patentamtspräsidentin Mariana Karepova ein Bündel an Maßnahmen, das den innovativen JungunternehmerInnen zugutekomme: Der Schutz von technischen Erfindungen, Marken und Designs sei beim Gründen unentbehrlich – ist man nicht geschützt, laufe das Unternehmen Gefahr, die gesamte Geschäftsgrundlage zu verlieren.

Leichtfried: „Aus österreichischen Start-ups kommen Ideen, die unser aller Leben verändern können. Der Schutz dieser Ideen bleibt im Trubel der Gründung aber manchmal auf der Strecke. Daher mein dringender Appell: Erst zum Patentamt, dann an die Öffentlichkeit. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen hier schnell und unbürokratisch alles, was sie brauchen, um ihr geistiges Eigentum zu schützen.“

Patentamtspräsidentin Mariana Karepova: „Start-ups stecken in einem echten Dilemma. Sie müssen viel über ihre Innovationen reden. Wie können sie sonst Investoren überzeugen? Dabei riskieren sie aber, dass ihre Idee geklaut wird. An den Schutz ihres geistigen Eigentums denken sie oft zu spät. Unsere neuen Angebote helfen, dieses Dilemma aufzulösen.“

Was konkret geplant ist

  • In wenigen Wochen zur eigenen Marke: 10.000 Euro erhalten die Start-ups laut den Angaben als Patent Scheck der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), mit dem sie Patentberatung, nationale und internationale Patentkosten und auch Patentanwälte bezahlen können. Und schließlich die Möglichkeit, ihre technische Lösung provisorisch anzumelden, wenn sie noch nicht zur Gänze ausformuliert ist. Das sei etwa in den USA gang und gäbe. Denn nach der Anmeldung könne man guten Gewissens bei Investoren, Partnern und Kunden die eigene Idee bewerben.
  • Unterstützung im Rahmen des Patent Schecks (www.ffg.at/patentscheck). Hier stehe den Start-ups kompetente Beratung zur Seite, um zu erfahren, ob ihre Innovationen prinzipiell patentierbar sind. Zusätzlicher Bonus: 80 Prozent der Kosten (bis zu 10.000 Euro) übernimmt die FFG.
  • Mit PRIO, der provisorischen Patentanmeldung beim Österreichischen Patentamt (ab 17.10.2016) sollen Start-ups Zeit und Sicherheit gewinnen. PRIO sichere frühzeitig den Anmeldern das „Geburtsdatum“ ihrer Innovation – so können sie gegenüber der Konkurrenz immer nachweisen, zu welchem Zeitpunkt sie entstanden ist.
  • Markenschutz sei ebenso wichtig wie Patentschutz. Mit Fast Track, der neuen Online-Markenanmeldung des Patentamtes komme man binnen weniger Wochen zu einer registrierten Marke.

„Gutes Gründer-Schutzpaket muss für alle Jungunternehmer gelten“

Lob und Tadel kommt von der WK-Organisation Junge Wirtschaft: „Das heute von Bundesminister Jörg Leichtfried vorgestellte Gründer-Schutzpaket ist eine gute Nachricht für den innovativen Gründer- und Jungunternehmerstandort Österreich. Nur durch einen modernen Innovationsschutz können das hohe Potential ausgeschöpft und die tollen Ideen unserer Jungunternehmer in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt werden“, so Bundesvorsitzender Herbert Rohrmair-Lewis.

Ganz ungetrübt sei seine Freude jedoch nicht, denn wie schon bei der Lohnnebenkosten-Befreiung könnten der vorgestellte Patent-Scheck der Forschungsförderungsgesellschaft sowie die provisorische Patentanmeldung nur für sogenannte „innovative Start-ups gelten.

„So ein von der Regierung geschaffenes Zwei-Klassen-Unternehmertum von digitalen Tech-Start-ups und allen anderen Jungunternehmern lehnen wir entschlossen ab. Alle Gründer und Jungunternehmer sorgen für Innovation und Wachstum. Daher müssen selbstverständlich alle in den Genuss eines modernen und umfassenden Innovationsschutzes kommen“, meint Rohrmair-Lewis.

Link: Infrastrukturministerium

Link: Junge Wirtschaft

 

    Weitere Meldungen:

  1. Geld gibt es fast nur für männlich geleitete Start-ups
  2. Führung in der Krise: Eigenverantwortung oder Vorschriften?
  3. Die meisten Skandal-CEOs sind nur ein bisschen verrückt
  4. Rechtsberatung für Start-ups: Neue Runde bei CMS