24. Okt 2016   Business Recht Steuer Werbung
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EuGH: Vertrags- oder Deliktstatut? Anwendbares Recht bei AGB-Verbandsklage

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Dr. Christian Stögerer, CMS

Diese Frage beantwortete der EuGH kürzlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren differenziert. Das für Unterlassungsklagen gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln iSd Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagen) anzuwendende Recht richtet sich nach dem Deliktstatut (Rom-II), während für die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln das Recht des Vertragsstatuts (Rom-I) maßgeblich ist (EuGH vom 28.07.2016, C‑191/15). [mehr]
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