03. Nov 2016   Business Recht Steuer Werbung
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Zulässigkeit von Dashcams

Dr. Johannes Scharf, CMS

Mit Urteil vom 12.09.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ro 2015/04/0011) entschieden, dass die verfahrensgegenständliche „Dashcam“ nach dem DSG 2000 zu Beweissicherungszwecken unzulässig ist. Entgegen der Rechtsansicht der Datenschutzbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts hielt der VwGH zwar die rechtliche Befugnis des Revisionswerbers zur Überwachung des Fahrzeugs für gegeben, ein System, das jederzeit durch Auslösen eines sogenannten „SOS-Buttons“ Daten dauerhaft speichert, sei jedoch nicht als gelindestes Mittel anzusehen und daher unzulässig. Auf weitere Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Dashcam ging der VwGH daher nicht ein. [mehr]
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