04. Nov 2016   Recht Steuer

Österreich war zumindest vor fünf Jahren sauberer

Wien. Der aktuelle GRECO-Bericht bescheinigt Österreich eine positive Bilanz bei der Korruptionsbekämpfung – zumindest im Jahr 2011. 2017 beginnt die nächste Evaluierung.

Ab sofort ist der zweite Umsetzungsbericht zur dritten Evaluierungsrunde der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates für Österreich online. Der Bericht geht auf die Prüfung Österreichs im Jahr 2011 zurück, deren Gegenstand die Bereiche Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung waren.

Sämtliche zehn Empfehlungen aus dem Bereich des Strafrechts wurden als zufriedenstellend umgesetzt beurteilt. Im Bereich der Parteienfinanzierung gelten laut GRECO bereits sechs Empfehlungen als zufriedenstellend und vier weitere als teilweise umgesetzt. Nur eine Empfehlung wurde als nicht umgesetzt bewertet. Insbesondere monieren die Experten, dass der Rechnungshof die Finanzen der Parteien nicht direkt prüfen kann, sondern sich auf die Informationen ihrer Wirtschaftsprüfer verlassen muss. Und das, so GRECO, ist nicht ausreichend.

Die nächste Evaluierung

Immerhin habe Österreich bei der dritten Evaluierungsrunde deutlich besser abgeschnitten als etwa seine Nachbarstaaten Deutschland oder Schweiz, heißt es vom Justizministerium.

Derzeit ist die vierte Evaluierungsrunde (Korruptionsprävention bei Abgeordneten sowie bei Richtern und Staatsanwälten) im Gange. Die fünfte Evaluierungsrunde von GRECO betreffend Korruptionsprävention bei Regierungsmitgliedern und bei der Polizei beginnt im Frühjahr 2017 und werde Österreich voraussichtlich im Jahr 2022 treffen.

Die „Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO), der Österreich seit 1. Dezember 2006 angehört, evaluiert die Einhaltung der vom Europarat einschlägig verabschiedeten Rechtsinstrumente bzw. der von GRECO erarbeiteten Standards zur internationalen Korruptionsbekämpfung. Sie wurde 1999 von 17 Mitgliedern des Europarates gegründet und umfasst heute 49 Mitgliedstaaten (alle 47 Europaratsmitgliedstaaten sowie die USA und Belarus).

Link: GRECO

 

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