Wien. Bei NWV ist das Jahrbuch Öffentliches Recht für heuer erschienen: Flüchtlingsthematik u.a. spielen darin eine große Rolle.
Im Jahrbuch werden aktuelle Themen aufgegriffen, darunter die legistischen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die neuen Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Staatsschutz, die rechtliche Aufarbeitung der ehemaligen Kärntner Landes- und Hypothekenbank / Heta sowie die Kosten und Grenzen der Wahlwerbung, heißt es weiter.
In Österreich und der EU
Eine Reihe von Beiträgen thematisiert sodann die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte und des EuGH: U.a. geht es um das Ende des kleinen Glücksspiels, die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes von Rechtspflegern, die neuen Verwaltungsgerichte und die Bedarfsprüfung für öffentliche Apotheken.
Auch das Safe-Harbour-Urteil des EuGH, UVP-Verfahren sowie die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern und die Rechtsprechung zur EMRK und zur GRC werden behandelt.
Link: NWV
