Wien/Washington. Nach dem Wahlsieg von The Donald erklärt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das geplante Handelsabkommen TTIP – beinahe – für gescheitert. Die US-Handelskammer in Österreich erinnert so wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an gemeinsame Grundwerte.
„Die Vereinigten Staaten haben mit der Wahl von Donald Trump nach einem für viele Menschen sehr befremdlich wirkendem Wahlkampf eine überraschende Entscheidung getroffen“, formuliert es der Vorstand der U.S. Handelskammer in Österreich (AmCham) zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen: „Wir gratulieren dem neuen Präsidenten und sind überzeugt davon, dass der mächtigste Mann der Welt unsere europäischen Werte teilen muss, um damit stabile Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA sicherzustellen.“
Mit einem Anteil von knapp sieben Prozent sind die Vereinigten Staaten Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt hinter Deutschland und noch vor Italien und der Schweiz. Im gleichen Zeitraum betrugen die Importe aus den USA 5,25 Milliarden Euro und machen die Vereinigten Staaten zum drittwichtigsten Lieferanten Österreichs. Sowohl Importe als auch Exporte wachsen im zweistelligen Prozentbereich, erinnert AmCham.
Freier Handel im Visier?
Jegliche Handelserleichterung sichere und schaffe Arbeitsplätze. Insbesondere die Harmonisierung von Industriestandards schaffe für Klein- und Mittelunternehmen – das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – einen leichteren Zugang zum US-Markt. „Die Unterzeichnung von CETA hat den richtigen Weg gewiesen und wir hoffen, dass TTIP bald folgen wird. Abseits polemischer Argumente wird es Zeit, den Blick wieder auf das Wesentliche zu richten. Der freie Handel ist seit dem 18. Jahrhundert fest in unserem ökonomischen Denken verankert“, so die AmCham in ihrer Stellungnahme.
Deutlich weniger optimistisch zeigt sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der ersten Reaktion: Die Chancen für das geplante EU-USA-Handelsabkommen TTIP seien nun – zumindest in der jetzt vorliegenden Form – sehr gering.
An die gemeinsamen Werte wie Demokratie und Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen ungeachtet von Geschlecht, Hautfarbe usw. erinnert Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (die von Trump im Wahlkampf heftig und polemisch kritisiert worden war): Auf dieser Basis biete Deutschland den USA eine enge Zusammenarbeit an.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben Trump bereits zum Wahlsieg gratuliert und ihn zu einem EU-USA-Gipfeltreffen eingeladen – „sobald wie möglich“. Donald Trump folgt am 20. Jänner 2017 auf Barack Obama als 45. Präsident der USA.
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