10. Nov 2016   Business Recht

Strompreiszone vor Trennung, Österreich will klagen

Wien. Die europäische Stromregulierungsbehörde ACER hat bei einer Sitzung des „Board of Regulators“ einem Entwurf zur Trennung der gemeinsamen Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland zugestimmt. Österreich geht dagegen vor.

Mit dem Beschluss sei ein weiterer Schritt zur Trennung dieses „Vorzeigemodells europäischer Integration nationaler Strommärkte“ gesetzt, heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler: „Die Fakten haben sich nicht geändert. Es ist immer noch so, dass das Problem des deutschen Strommarktes innerhalb Deutschlands liegt und nicht an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland.“

Die Entscheidung von ACER sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine Kompetenzüberschreitung. Die Entscheidung über Preiszonen sei nur durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber sowie die Mitgliedsstaaten in einem möglich.

Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control bereite daher bereits rechtliche Schritte vor, ein aktuelles Rechtsgutachten von Clifford Chance zeige zudem die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen gegenüber ACER.

Das Problem aus Sicht Österreichs

Befürworter der Trennung ist neben Polen vor allem Deutschland selbst: Man erhofft sich davon eine Entlastung des Leitungsnetzes. Die Österreicher wieder sorgen sich um günstigen deutschen Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Konkret bestehe in Deutschland seit längerem ein Ungleichgewicht zwischen den Stromproduzenten im Norden und den Verbrauchern im Süden, so Lettenbichler: Das veraltete Netz sei zu Spitzenzeiten immer wieder überlastet, für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie den Netzausbau muss Deutschland in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro investieren.

„Wir werden weiterhin über Alternativen mit unseren deutschen Verhandlungspartnern sprechen. Die gemeinsame Strompreiszone ist ein Vorzeigemodell einer länderübergreifenden Kooperation im Sinne des EU-Energiebinnenmarktes. Österreich ist weiterhin kompromissbereit und strebt eine Lösung im Sinne beider Länder an“, meint Lettenbichler.

Von Seiten der E-Control wird übrigens gleichzeitig beruhigt: Es sei durchaus möglich, durch Ausgestaltung der Trennung der Strompreiszonen eine Milderung der Folgen zu erreichen. Eine zweistellige Strompreissteigerung für die Industrie – wie von manchen befürchtet – werde wohl eher nicht eintreten.

Link: E-Control

 

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