18. Nov 2016   Business Recht

Interview: Die Chancen für TTIP nach CETA-Abschluss

David Christian Bauer ©Anna Rauchenberger
David Christian Bauer ©Anna Rauchenberger

Wien. Der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl hat das Augenmerk erneut auf das geplante Handelsabkommen TTIP gerichtet: Trump stand ihm bisher negativ gegenüber. Gleichzeitig kann jetzt das CETA-Abkommen (EU-Kanada) als Vorlage dienen. David Christian Bauer, Managing Partner von DLA Piper Weiss-Tessbach, erklärt im Interview mit Extrajournal.Net die Funktionsweise der  Abkommen – und die wichtigen Unterschiede. 

Extrajournal.Net: CETA ist unterschrieben, wenn auch noch nicht vom EU-Parlament bestätigt. Wie sieht es nun mit TTIP aus, das sich erst im Verhandlungsstadium befindet: Wie ähnlich sind sich die Abkommen, wo liegen wesentliche Unterschiede?

David Christian Bauer: Vorweg: Während CETA ein fertig verhandeltes Abkommen ist, ist der vollständige Text von TTIP noch nicht bekannt und wird – sofern die Verhandlungen weitergeführt werden –  auch noch Änderungen und Ergänzungen erfahren. Beide Abkommen beschränken sich nicht auf die Regelung von Tarifen, sondern streben größere Gemeinsamkeiten an, etwa bei Ausschreibungen und Beihilfen.

Ein Hauptunterschied zwischen CETA und dem (derzeitigen) TTIP liegt darin, dass bei CETA für Industriestandards und -normen grundsätzlich die Vorgaben des importierenden Staates gelten, während TTIP eine gemeinsame Harmonisierung der Standards anstrebt.

Im Bereich der Investor-States-Disputes (Investitionsschiedsgerichte) sind die Unterschiede zwischen den beiden Abkommen noch schwer zu fassen. Es dürfte das Ziel sowohl der EU als auch der USA sein, für eine faire Behandlung von Investoren zu sorgen. Eine bloße regulatorische Änderung soll aber noch nicht zu Ansprüchen führen. Die EU hat für die Streitbeilegung wie bei CETA die Einrichtung eines Investitionsgerichts vorgeschlagen. Dieses soll – wie bei CETA – eine Synthese zwischen Schiedsgerichten und ordentlichen Gerichten bilden. Es soll jeweils einen Richter aus der EU, den USA und einem Drittland geben. Weiters ist eine Berufungsmöglichkeit vorgesehen. Ob dieser Streitbeilegungsmechanismus auch bei TTIP kommen wird, kann noch nicht vorhergesagt werden.

Kann man für die Schiedsgerichtspraxis bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen Beispiele geben? Wo liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen Praxis und der neuen Vorgangsweise, wie sie in den Verhandlungen zu CETA nun fixiert wurde?

Bauer: Ein – fiktives – Beispiel: Ein EU-Unternehmen errichtet in den USA ein Produktionswerk. Die USA beschließen, dass nur für nicht in US-Eigentum befindliche Werke deutlich erhöhte Umweltauflagen gelten. Diese führen zu massiven Mehrkosten, welche das EU-Unternehmen einklagen könnte.

Nach dem üblichen Modell könnte das EU-Unternehmen die USA vor einem Schiedsgericht klagen, wenn es in einem Staat ansässig ist oder zumindest zu diesem Staat ausreichende Anknüpfungspunkte hat, der ein bilaterales Abkommen mit den USA abgeschlossen hat (Österreich zählt nicht dazu). Es gibt dann jeweils einen vom Investor und einen von den USA ernannten Schiedsrichter, die gemeinsam einen Vorsitzenden bestellen. Die Verhandlung ist geheim, das Urteil wird in der Regel veröffentlicht. Eine Berufung ist nicht vorgesehen. Besteht kein bilaterales Abkommen, bliebe nur die Klage vor einem ordentlichen Gericht in den USA – wobei erfahrungsgemäß in solchen Konstellationen die Erfolgsaussichten reduziert sind.

Nach den vorgeschlagenen Regeln über das gemeinsame Investitionsgericht könnte die Klage demgegenüber von jedem betroffenen EU-Unternehmen eingebracht werden. Es gäbe einen Senat aus drei Richtern mit Staatsangehörigkeit jeweils der EU, der USA und eines Drittstaats. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip aus einer Liste von 15 Richtern. Die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Gegen ein Urteil könnte berufen werden. Vorgesehen sind auch Zeitvorgaben für die Entscheidungsfindung und vereinfachte Verfahren für Klein- und Mittelbetriebe.

Würden Sie sagen dass durch CETA die Chancen für TTIP gestiegen sind?

Bauer: Auf der politischen Ebene lässt sich diese Frage derzeit bekanntlich nicht beantworten. Davon abgesehen könnte der Abschluss von CETA durchaus förderlich für den Abschluss von TTIP sein, doch es gibt derzeit zuviele Unbekannte, um das seriös beurteilen zu können.

Dr. David Christian Bauer ist Country Managing Partner Österreich bei DLA Piper.

Link: DLA Piper Weiss-Tessbach

 

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