VKI bekommt mehr Geld aus Budget und von der BWB

Wien. Für Kon­su­men­ten­schutz soll 2017 mehr Geld zur Ver­fü­gung ste­hen: Das Plus von 1,4 Mio. Euro soll vor allem den Ver­ein für Kon­su­men­ten­in­for­ma­ti­on (VKI) finan­zi­ell absi­chern, so Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger. Auch Stra­fen für Kar­tell­ver­stö­ße gehen künf­tig an den VKI. 

Gegen­über Beden­ken der Oppo­si­ti­on als auch der ÖVP sag­te Stö­ger jetzt im par­la­men­ta­ri­schen Bud­get­aus­schuss, dass die VKI-Finanzierung gesi­chert sei. „Ent­schei­dend wird für den VKI sein, dass er öffent­li­ch finan­ziert wird“, so der Zugang des Minis­ters.

Durch die Kartellrechts-Novelle, die dem Par­la­ment laut Stö­ger bald über­mit­telt wird, sol­len Buß­gel­der aus Ver­fah­ren vor der Bun­des­wett­be­werbs­be­hör­de (BWB) zweck­ge­wid­met an den VKI gehen. Das neue Kar­tell­recht soll außer­dem mehr Trans­pa­renz bei Ver­fah­ren brin­gen, etwa was die Offen­le­gungs­pflich­ten von Beweis­mit­teln betrifft, so die Par­la­ments­kor­re­spon­denz.

Der Budgetentwurf

Kon­kret sieht der Bud­get­ent­wurf im Finan­zie­rungs­vor­schlag 4,5 Mio. Euro an Aus­zah­lun­gen (2016: 3,1 Mio. Euro) vor – 3,6 Mio. Euro davon als Trans­fer­auf­wand. Die Mit­tel flie­ßen im Wesent­li­chen in die För­de­rung des VKI, des Ver­eins Schlich­tung für Ver­brau­cher­ge­schäf­te, des Ver­brau­cher­rats des Aus­tri­an Stan­dards Insti­tu­tes, des Inter­ne­tom­buds­manns, der Schuld­ner­hil­fe Ober­ös­ter­reich sowie des Dach­ver­bands der Schuld­ner­be­ra­tun­gen.

Vor­ge­nom­men hat sich Stö­ger im Kon­su­men­ten­schutz­be­reich für nächs­tes Jahr, die Rechts­po­si­ti­on der Ver­brau­cher zu stär­ken und deren Durch­set­zung gegen­über Unter­neh­me­rIn­nen zu unter­stütz­ten. Gewähr­leis­tet soll das u.a. durch ein kon­su­men­ten­freund­li­ches Ver­trags­recht im Rah­men des digi­ta­len Bin­nen­markts, durch recht­mä­ßi­ge und effek­ti­ve Schlich­tungs­stel­len oder durch die Wei­ter­ent­wick­lung des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts wer­den.

  • Wesent­li­ch für die Errei­chung sei­ner Res­sort­zie­le ist für Stö­ger aber auch der VKI, wie er gegen­über Ange­la Ficht­in­ger (ÖVP) im Bud­get­aus­schuss beton­te. 2015 bzw. 2016 sind laut Anga­ben des Minis­ters jeweils über 200 Ver­fah­ren u.a. in den Berei­chen der Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung oder der Internet- und Finanz­dienst­leis­tun­gen geführt wor­den. Betrach­tet man die letz­ten Jah­re, sei­en 90% der Ver­fah­ren posi­tiv im Sin­ne des Kon­su­men­ten­schut­zes erfolgt.
  • Aber auch Schlich­tungs­stel­len sieht Stö­ger als geeig­ne­tes Instru­ment, die Inter­es­sen der Kon­su­men­tIn­nen zu stär­ken. Hier sei ein nie­der­schwel­li­ger Zugang wich­tig, mein­te er, zumal deren durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er bei 33 Tagen lie­ge und es bei rund Zwei­drit­tel der Fäl­le zu einer Eini­gung kom­me. Hin­sicht­li­ch Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on und Ver­brau­cher­bil­dung ist eine mul­ti­me­dia­le Aus­stel­lung ins­be­son­de­re für die Ziel­grup­pe der Zwölf- bis Sieb­zehn­jäh­ri­gen geplant.

Was die recht­li­che Imple­men­tie­rung von Verbands- und Sam­mel­kla­gen sowie ein Vor­ge­hen gegen über­höh­te Inkas­so­ge­büh­ren betrifft, so will Stö­ger bei­des – doch fehlt die poli­ti­sche Eini­gung mit dem Koali­ti­ons­part­ner ÖVP.

Ange­spro­chen von Dag­mar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) auf das The­ma Ban­ko­mat­ge­büh­ren, ver­wies der Minis­ter auf den Geset­zes­vor­schlag, der seit Juni beim Koali­ti­ons­part­ner lie­ge. Sei­ne Mei­nung dazu ist, dass Tari­fe zwi­schen Ban­ko­mat­an­bie­tern und den Ban­ken zu ver­ein­ba­ren sind.

Link: Par­la­ment