21. Nov 2016   Business Recht Steuer Werbung
(Sponsored)

Parteistellung der Nachbarn im Verfahren über die Anzeige einer Betriebsanlagenänderung

kromer_florian_01
Mag. Florian Kromer, CMS

VwGH 12.9.2016, Ro 2015/04/0018

Betriebsanlagen (örtlich gebundene Einrichtungen zur Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit) bedürfen einer Genehmigung der Gewerbebehörde, wenn durch die von ihr ausgehenden Emissionen insbesondere die Nachbarn oder die Umwelt negativ betroffen sein können. Dies ist in der Regel der Fall; nicht genehmigungspflichtig sind etwa bloße Büroräumlichkeiten. Im Betriebsanlagen­­genehmigungs­verfahren vor der Gewerbebehörde kommt Nachbarn grundsätzlich Parteistellung zu. [mehr]

(Werbung)