08. Dez 2016   Recht

RWE punktet gegen deutschen Atomausstieg

Karlsruhe. Energiekonzern RWE hat mit Freshfields vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg obsiegt: Nun gibt es Entschädigung. Doch auch die Gegner zeigen sich zufrieden – etwa die Kanzlei BBH, die das Bundesland Rheinland-Pfalz beriet.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde der RWE Power AG Teile des Atomausstieggesetzes von 2011 (13. AtG-Novelle) für verfassungswidrig erklärt, heißt es weiter.

Worum es geht

Der  Gesetzgeber hatte Strommengen, die RWE im Jahr 2002 als Teil eines Vergleiches über das Kraftwerk Mülheim-Kärlich an Stelle eines Geldausgleichs gewährt wurden, mit dem Atomausstiegsgesetz entschädigungslos abgeschnitten. Er hatte außerdem Investitionen, die im Vertrauen auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke getätigt wurden, nicht geschützt. RWE hatte beides mit der Verfassungsbeschwerde als verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht angegriffen.

Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Beschwerde nun gefolgt und hat insoweit das Ausstiegsgesetz für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. RWE stehe nunmehr eine Entschädigung zu, über die der Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2018 entscheiden muss. RWE wurde in dem Verfahren von Benedikt Wolfers, Herbert Posser, Thomas Voland und Katja Schramm vertreten.

Freude auch bei den Gegnern

Dass die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des erneuten Atomausstiegs grundsätzlich positiv entschieden sei, dass ist die Haltung der Gegner: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe im Grundsatz die 13. Novelle des Atomgesetzes, mit der der Ausstieg vollzogen wurde, bestätigt, heißt es etwa bei der deutschen Kanzlei Becker Büttner Held (BBH).

Der Ausstieg aus der Atomenergie stelle keine Enteignung der Atomkonzerne dar, sondern lediglich eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung des von Art. 14 GG geschützten Eigentums. BBH vertrat in diesem Grundsatzverfahren die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Link: BBH

Link: Freshfields

 

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