09. Dez 2016   Recht

Höchstgericht hellt Unabhängigkeit der E-Control auf

Wien. Das Informationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigt die EU-rechtlich gebotene Unabhängigkeit der österreichischen Energieaufsicht E-Control nicht. Das hat der VwGH jetzt festgestellt und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben.

Die EU-Richtlinien für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt verlangen, dass die nationalen Regulierungsbehörden unabhängig von Marktinteressen handeln und dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben auch keinen Weisungen von Regierungsstellen unterworfen sind, erinnert der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Die gesetzlichen Regelungen für die österreichische Regulierungsbehörde sehen daher vor, dass die Organe der Energie-Control Austria (E-Control) an keine Weisungen gebunden sind (ausgenommen davon sind einige Aufgaben, die der E-Control zusätzlich zu den unionsrechtlich vorgegebenen Regulierungsaufgaben übertragen wurden).

Aufgrund verfassungsgesetzlicher Vorgaben hat der Wirtschaftsminister aber das Recht, sich jederzeit über alle Gegenstände der Geschäftsführung und Aufgabenerfüllung der E-Control zu unterrichten.

Der Streitfall

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Verfahren über die Kostenbasis für Systemnutzungsentgelte entschieden, dass aufgrund dieses Informationsrechts des Wirtschaftsministers die Unabhängigkeit der E-Control nicht mehr gegeben – und diese daher unzuständig – sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun aufgehoben. Die gesetzliche Regelung des Informationsrechts des Wirtschaftsministers führt demnach nicht dazu, dass die E-Control nicht als unabhängig eingerichtet anzusehen ist.

Würde die E-Control in einem Einzelfall mit einem Auskunftsersuchen des Ministers konfrontiert, das der unionsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit entgegenstünde, so hätte sie die entsprechende Regelung im E-Control-Gesetz unangewendet zu lassen, so der VwGH weiter.

Link: Bundesverwaltungsgericht

Link: VwGH

 

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