14. Dez 2016   Nova Recht

Verfassungsgericht: Klassiker sorgt für Dramatik

©Verlag Österreich

Wien. Zum Verfassungstag 2016 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Festschrift herausgegeben: Zentraler Inhalt ist ein Festvortrag von Süddeutsche-Chefredakteur Heribert Prantl. Dramatischer sind die Ereignisse am Verfassungstag selbst, Stichwort Wahlaufhebung: Auch kurz vor seinem 100jährigen Jubiläum bleibt das Verfassungsgericht gut für dramatische Ereignisse.

Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Leiter der Redaktion Innenpolitik und Jurist. In seinem Vortrag „Concordantia Discordantium Europaeorum“ geht es u.a. um die Krise Europas und den demokratischen Rechtsstaat. „Vom Glanz und Elend der Grundrechte“, wie es heißt. Der Band ist im Verlag Österreich erschienen.

Dramatische Geschehnisse

Das Höchstgericht und die Verfassung, die am Verfassungstag gefeiert werden, nähern sich rasant einem bedeutsamen Datum: 2018/19 feiern sie gemeinsam mit der Republik Österreich das 100jährige Jubiläum. Was den VfGH betrifft, so bildet das „Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes“ vom Jänner 1919 den entscheidenden Moment für den Übergang vom Reichsgericht der Habsburger zum heutigen österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Damals geschah dies vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse nach dem Fall der Donaumonarchie. Wie aktuell die Grundrechte und der VfGH als ihr Wächter aber auch heute noch sind, illustrieren die Ereignisse zum Verfassungstag 2016 selbst: Er stand im Schatten der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den VfGH und des Streits um Verfassungsrichter Johannes Schnizer, der mit kritischen Interviews zu dieser Entscheiudung die FPÖ aufgebracht hatte.

Bekanntlich hatten die Freiheitlichen die Wahl angefochten, doch auch der Wahlgang im Dezember verlief dann aus ihrer Sicht nicht erfolgreich. Im September hatte das aber jedenfalls zur Folge, dass der Verfassungstag nicht wie gewohnt vom Bundespräsidenten eröffnet werden konnte – das Amt war noch vakant.

Während der scheidende VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die aktuellen Turbulenzen am Verfassungstag nicht direkt ansprach, sondern die rechtliche Seite der Debatte um die Entscheidung betonte, forderte SPÖ-Minister Thomas Drozda, dass künftig abweichenden Einzelmeinungen von Verfassungsrichtern veröffentlicht werden sollen („dissenting opinion“). Koalitionspartner ÖVP erteilte dem gleich vor Ort eine Abfuhr.

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